Deutsche Reichstagsakten  ‹  Der Reichstag zu Konstanz 1507
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Inhaltsverzeichnis

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Vorwort des Abteilungsleiters

Vorwort des Abteilungsleiters

Vorwort des Bearbeiters

Vorwort des Bearbeiters

Abkürzungen und Siglen

Abkürzungen und Siglen

Quellen- und Literaturverzeichnis

Einleitung

I. Kapitel Vorakten: Vorbereitung des Konstanzer Reichstages

I. Kapitel Vorakten: Vorbereitung des Konstanzer Reichstages

  • 1. Romzug
  • II. Kapitel Der Reichstag zu Konstanz

    II. Kapitel Der Reichstag zu Konstanz

  • 1. Romzug und Verfassungsfragen
  • 2. Schwäbischer Bundestag in Überlingen und Konstanz
  • 3. Städtetag in Konstanz
  • 4. Königliche Reichsbelehnungen, Privilegienvergaben, Begnadungen und Konfirmationen
  • 5. Schiedsverfahren während des Reichstages
  • 6. Sonstige Streitsachen
  • 7. Finanzangelegenheiten König Maximilians
  • 8. Nebenhandlungen
  • 9. Weisungen und Berichte
  • 10. Chroniken, Aufzeichnungen und Verzeichnisse
  • III. Kapitel Nachakten: Vollzug der Reichstagsbeschlüsse und Folgen des Reichstages

    III. Kapitel Nachakten: Vollzug der Reichstagsbeschlüsse und Folgen des Reichstages

  • 1. Romzug
  • 2. Wiedereröffnung des Reichskammergerichts
  • 3. Angelegenheiten von Reichsständen
  • Chronologisches Aktenverzeichnis

    Chronologisches Aktenverzeichnis

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    « Nr. 171 Bedenken des Ständeausschusses (Reichskammergericht) »

    [1.] Ablehnung einer zwischen Kg. und Reichsständen geteilten Finanzierung des Reichskammergerichts; [2.] Finanzierung durch die Reichsstände (Kammerzieler) und aus Einkünften des Gerichts (fiskalische Strafen, Kanzleigebühren); [3.] Bestellung eines Reichsfiskals mit der Befugnis zur Eintreibung von Ausständen beim Kammerzieler; [4.] Verwaltung der Finanzen durch Kammerrichter, deputierte Assessoren und Reichsfiskal; [5.] Standort des Reichskammergerichts; [6.] Visitation des Reichskammergerichts (Haushaltskontrolle, Entscheidung über die Verlängerung des Kammerzielers, Feststellung von Mißständen und Berichterstattung an Kg. und Reichsstände).

    s.l., s.d., jedoch Konstanz, nach dem 15. Juni 1507.1 
    Wien, HHStA, MEA RTA 3a, fol. 492–493’ (Kop., Überschr.: Der ratschlag des ußschuss, das camergericht betreffen.) = Textvorlage A. Weimar, HStA, Reg. E, Nr. 54, fol. 10’-12’ (Kop. mit Randvermm. Hd. J.J. Mueller, Überschr. wie A) = B. Würzburg, StA, WRTA 5, fol. 47–48 (Kop., Überschr. wie A) = C. Frankfurt, ISG, RTA 23, fol. 19–20’ (Kop., Überschr. wie A) = [D]. Bamberg, StA, BRTA 5, fol. 57–58 (Kop., Überschr. wie A). Lübeck, StdA, RTA II, Fasz. 3, fol. 20–21’ (Kop., Überschr. wie A). Mühlhausen, StdA, 1 10 C 1–8, Nr. 1a, fol. 17–18’ (Kop., Überschr. wie A). München, HStA, KÄA 3136, fol. 163–163’ (Kop., Überschr. wie A). Nördlingen, StdA, Missiven 1507–1508, Fasz. 1, fol. 160–160’ (Kop., Überschr. wie A).
    Druck: Harpprecht , Reichsarchiv II, Nr. CXXXVIII, hier S. 443–445; Ompteda , Geschichte, S. 8f. (nur Pkt. 6).

    [1.] /492/ Erstlich, so ermessen die vom ußschuss, das zu bestendiger, bleiblicher underhaltung des camergerichts uß vil beweglichen ursachen nutz, not und gepurlich Šsey, das chamergericht, nemlich richter, assessor und canzley, als ein versambt wesen von einem wesen underhalten und dieselbig underhaltung nit zerteilt werde.
    [2.] Zum andern, nachdem die kgl. Mt. teglich mit merklichen und swerena, grossen sachen beladen ist, sich auch villicht zu zeiten ausser land tun mocht, das darumb die stende des Reichs sich zu bestendiger underhaltung des gerichts der kgl. Mt. zu undertenigem gefallen bewilligen, das chamergericht, nemlich richter, assessor und canzley, neben obbestimpten gefellen von irem gelt helfen zu underhalten.
    Item, das kgl. Mt. zu angezeigter underhaltung gnediglich volgen lasse die fiscalischen pene und straf, desgleichen der canzly felle, die nit anderst wann laut voriger des Reichs deshalb ufgerichter ordnung2 geben und genomen werden sollen.
    /492’/ Item, das zu den ytzbestimbten fellen uf diesem Reichs tag ein kleyner anschlag zu underhaltung der richter und assessoren in die stende des Reichs gesetzt, davon und auch von den obangezeigten fiscalischen und canzlyfellen richter und assessor, auch canzley versoldet und underhalten werden mogen.
    [3.] Item, das ein redlicher, gelerter und verstendiger fiscal geordent werde, der vleissig sey, die fiscalischen sachen zu erfordern.
    Item, das der fiscal auch macht und bevelhe hab, von ampts wegen die stende, so in reychung des angezeigten anschlags seumig sein wurden, mit zimlichen processen und penen zu reychung irs ufgelegten anschlags zu bringen.
    [4.] Item, das chamerrichter mitsambt zweyen oder dryen assessoren, so darzu sunderlich verordent werden, und dem fiscal alle fell des anschlags, auch der fiscalischen und der canzlyfellen in verwarung nemen und davon zu gepurlichen zeiten dem richter, assessoren, protonotarien und schreibern ir versoldung reychen und geben etc., auch davon, wie hernach steet, rechnung tun.
    [5.] /493/ Item, das das chamergericht an einer gelegnen, pleiblichen malstat im Reich, wie vormals davon angezeigt3, ufrichtig gehalten werde, alles nach laut und inhalt voriger des Reichs deßhalb ufgerichter notturftiger maß, form und ordnung.4
    [6.] Item, das zwen oder dry Kff. und Ff., so dem camergericht am nehsten gesessen sein, ytzo verordent und inen bevolhen werde, zu ußgang des nehsten jars, darin das chamergericht, wie obberurt, gehalten wirdet, sich in die stat desselben chamergerichts personlich fugen oder ire treffenlich rete schicken, daselbst vom camerrichter, den Šzweyen oder dryen assessoren und dem fiscal alles innemens und ußgebens rechnung zu entpfahen, auch zu ermessen und zu bewegen, nachdem und sie die fell des fiscalampts und der canzly finden, ob der berurt anschlag von den stenden lenger zu geben not sey oder ob der gemyndert oder gar abgetan werden soll. Und so der wyter gegeben oder gemyndert werden, das sollen die gemelten Ff. mitsambt dem chamerrichter den stenden des Reichs furter verkunden und das gelt von inen erfordern, auch die seumelichen stende mit gepurlichen processen durch den fiscal von ampts wegen darzu, wie obsteet, zwingen lassen.
    /493’/ Item sollen die gemelten Ff. auch getreues, fleissiges aufsehen haben, das camergericht ufrichtig in seiner ordnung gehalten werde. Und ob beschwerlich mengel oder gebrechen infieln, die notturftig wurden, an kgl. Mt. und stende des Reichs gelangen zu lassen, das sollen sie auch furderlich und ungeseumpt tun.

    Faksimiles der Druckfassung der Edition.

    ser/rta1507/dok171/pages

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    Anmerkungen

    1
     Die nicht vorliegende, auf dem Entwurf des Ausschusses basierende ständische Resolution wurde am 19.6. an Kg. Maximilian übergeben [Nr. 644, Pkt. 2 ... Deß kammergerichtz ... ubergeben.].
    2
     Wormser RKGO vom 7.8.1495, § 20 ( Angermeier , RTA-MR V/1, Nr. 342/IV, hier S. 404f.).
    3
     Nr. 169 [Pkt. 3]. Die Gesandten der Stadt Worms berichteten am 24.6. an Bürgermeister und Rat, daß das Kammergericht wiedereröffnet werde und die Stände um dessen Verlegung nach Worms gebeten hätten (StdA Worms, 1 B, Nr. 1927,2, Stück-Nr. 42).
    4
     In der Wormser RKGO vom 7.8.1495 (§ 18) ist lediglich von „einer tuglichen stat“ die Rede ( Angermeier , RTA-MR V/1, Nr. 342/IV, hier S. 402). Gemäß § 6 der Handhabung Friedens und Rechts war Frankfurt a.M. als Standort vorgesehen (ebd. Nr. 356/IV, S. 456f.). Der Wormser RT 1497 beschloß die Verlegung nach Worms, wo das Kammergericht bis zu seiner Auflösung im Oktober 1499 residierte. Der Augsburger RT 1500 sah die räumliche Zusammenführung mit dem Reichsregiment in Nürnberg vor (Augsburger RAb/RKGO, 10.9.1500; Schmauss/Senckenberg , Sammlung II, S. 67). Vgl. Smend , Reichskammergericht, S. 68, 78; Angermeier , Reichsreform, S. 175; Seyboth , Kaiser, S. 23; Hausmann , Residenzen, S. 148–151; Battenberg , Gerichtsbarkeit, S. 64–67.

    Anmerkungen

    a
     und sweren] In B korrigiert zu: sweren und. C, D wie A.

    Faksimiles der Druckseiten: Durch Verschieben der Spaltenteiler wird das Faksimile vergrößert. Durch einen Klick öffnet sich die seitenweise Blätterfunktion.

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    Erneute Fassung des Dokuments zum parallelen Lesen.

    « Nr. 171 Bedenken des Ständeausschusses (Reichskammergericht) »

    [1.] Ablehnung einer zwischen Kg. und Reichsständen geteilten Finanzierung des Reichskammergerichts; [2.] Finanzierung durch die Reichsstände (Kammerzieler) und aus Einkünften des Gerichts (fiskalische Strafen, Kanzleigebühren); [3.] Bestellung eines Reichsfiskals mit der Befugnis zur Eintreibung von Ausständen beim Kammerzieler; [4.] Verwaltung der Finanzen durch Kammerrichter, deputierte Assessoren und Reichsfiskal; [5.] Standort des Reichskammergerichts; [6.] Visitation des Reichskammergerichts (Haushaltskontrolle, Entscheidung über die Verlängerung des Kammerzielers, Feststellung von Mißständen und Berichterstattung an Kg. und Reichsstände).

    s.l., s.d., jedoch Konstanz, nach dem 15. Juni 1507.1 
    Wien, HHStA, MEA RTA 3a, fol. 492–493’ (Kop., Überschr.: Der ratschlag des ußschuss, das camergericht betreffen.) = Textvorlage A. Weimar, HStA, Reg. E, Nr. 54, fol. 10’-12’ (Kop. mit Randvermm. Hd. J.J. Mueller, Überschr. wie A) = B. Würzburg, StA, WRTA 5, fol. 47–48 (Kop., Überschr. wie A) = C. Frankfurt, ISG, RTA 23, fol. 19–20’ (Kop., Überschr. wie A) = [D]. Bamberg, StA, BRTA 5, fol. 57–58 (Kop., Überschr. wie A). Lübeck, StdA, RTA II, Fasz. 3, fol. 20–21’ (Kop., Überschr. wie A). Mühlhausen, StdA, 1 10 C 1–8, Nr. 1a, fol. 17–18’ (Kop., Überschr. wie A). München, HStA, KÄA 3136, fol. 163–163’ (Kop., Überschr. wie A). Nördlingen, StdA, Missiven 1507–1508, Fasz. 1, fol. 160–160’ (Kop., Überschr. wie A).
    Druck: Harpprecht , Reichsarchiv II, Nr. CXXXVIII, hier S. 443–445; Ompteda , Geschichte, S. 8f. (nur Pkt. 6).

    [1.] /492/ Erstlich, so ermessen die vom ußschuss, das zu bestendiger, bleiblicher underhaltung des camergerichts uß vil beweglichen ursachen nutz, not und gepurlich Šsey, das chamergericht, nemlich richter, assessor und canzley, als ein versambt wesen von einem wesen underhalten und dieselbig underhaltung nit zerteilt werde.
    [2.] Zum andern, nachdem die kgl. Mt. teglich mit merklichen und swerena, grossen sachen beladen ist, sich auch villicht zu zeiten ausser land tun mocht, das darumb die stende des Reichs sich zu bestendiger underhaltung des gerichts der kgl. Mt. zu undertenigem gefallen bewilligen, das chamergericht, nemlich richter, assessor und canzley, neben obbestimpten gefellen von irem gelt helfen zu underhalten.
    Item, das kgl. Mt. zu angezeigter underhaltung gnediglich volgen lasse die fiscalischen pene und straf, desgleichen der canzly felle, die nit anderst wann laut voriger des Reichs deshalb ufgerichter ordnung2 geben und genomen werden sollen.
    /492’/ Item, das zu den ytzbestimbten fellen uf diesem Reichs tag ein kleyner anschlag zu underhaltung der richter und assessoren in die stende des Reichs gesetzt, davon und auch von den obangezeigten fiscalischen und canzlyfellen richter und assessor, auch canzley versoldet und underhalten werden mogen.
    [3.] Item, das ein redlicher, gelerter und verstendiger fiscal geordent werde, der vleissig sey, die fiscalischen sachen zu erfordern.
    Item, das der fiscal auch macht und bevelhe hab, von ampts wegen die stende, so in reychung des angezeigten anschlags seumig sein wurden, mit zimlichen processen und penen zu reychung irs ufgelegten anschlags zu bringen.
    [4.] Item, das chamerrichter mitsambt zweyen oder dryen assessoren, so darzu sunderlich verordent werden, und dem fiscal alle fell des anschlags, auch der fiscalischen und der canzlyfellen in verwarung nemen und davon zu gepurlichen zeiten dem richter, assessoren, protonotarien und schreibern ir versoldung reychen und geben etc., auch davon, wie hernach steet, rechnung tun.
    [5.] /493/ Item, das das chamergericht an einer gelegnen, pleiblichen malstat im Reich, wie vormals davon angezeigt3, ufrichtig gehalten werde, alles nach laut und inhalt voriger des Reichs deßhalb ufgerichter notturftiger maß, form und ordnung.4
    [6.] Item, das zwen oder dry Kff. und Ff., so dem camergericht am nehsten gesessen sein, ytzo verordent und inen bevolhen werde, zu ußgang des nehsten jars, darin das chamergericht, wie obberurt, gehalten wirdet, sich in die stat desselben chamergerichts personlich fugen oder ire treffenlich rete schicken, daselbst vom camerrichter, den Šzweyen oder dryen assessoren und dem fiscal alles innemens und ußgebens rechnung zu entpfahen, auch zu ermessen und zu bewegen, nachdem und sie die fell des fiscalampts und der canzly finden, ob der berurt anschlag von den stenden lenger zu geben not sey oder ob der gemyndert oder gar abgetan werden soll. Und so der wyter gegeben oder gemyndert werden, das sollen die gemelten Ff. mitsambt dem chamerrichter den stenden des Reichs furter verkunden und das gelt von inen erfordern, auch die seumelichen stende mit gepurlichen processen durch den fiscal von ampts wegen darzu, wie obsteet, zwingen lassen.
    /493’/ Item sollen die gemelten Ff. auch getreues, fleissiges aufsehen haben, das camergericht ufrichtig in seiner ordnung gehalten werde. Und ob beschwerlich mengel oder gebrechen infieln, die notturftig wurden, an kgl. Mt. und stende des Reichs gelangen zu lassen, das sollen sie auch furderlich und ungeseumpt tun.