Deutsche Reichstagsakten  ‹  Der Reichstag zu Konstanz 1507
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Inhaltsverzeichnis

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Vorwort des Abteilungsleiters

Vorwort des Abteilungsleiters

Vorwort des Bearbeiters

Vorwort des Bearbeiters

Abkürzungen und Siglen

Abkürzungen und Siglen

Quellen- und Literaturverzeichnis

Einleitung

I. Kapitel Vorakten: Vorbereitung des Konstanzer Reichstages

I. Kapitel Vorakten: Vorbereitung des Konstanzer Reichstages

  • 1. Romzug
  • II. Kapitel Der Reichstag zu Konstanz

    II. Kapitel Der Reichstag zu Konstanz

  • 1. Romzug und Verfassungsfragen
  • 2. Schwäbischer Bundestag in Überlingen und Konstanz
  • 3. Städtetag in Konstanz
  • 4. Königliche Reichsbelehnungen, Privilegienvergaben, Begnadungen und Konfirmationen
  • 5. Schiedsverfahren während des Reichstages
  • 6. Sonstige Streitsachen
  • 7. Finanzangelegenheiten König Maximilians
  • 8. Nebenhandlungen
  • 9. Weisungen und Berichte
  • 10. Chroniken, Aufzeichnungen und Verzeichnisse
  • III. Kapitel Nachakten: Vollzug der Reichstagsbeschlüsse und Folgen des Reichstages

    III. Kapitel Nachakten: Vollzug der Reichstagsbeschlüsse und Folgen des Reichstages

  • 1. Romzug
  • 2. Wiedereröffnung des Reichskammergerichts
  • 3. Angelegenheiten von Reichsständen
  • Chronologisches Aktenverzeichnis

    Chronologisches Aktenverzeichnis

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    « Nr. 385 Eingabe Hg. Georgs von Sachsen an den Ausschuß »

    [1.] Antrag auf Zulassung zur Beweisführung; [2.] Vorgehen der Hgg. Albrecht und Georg von Sachsen gegen Groningen als Reichsstatthalter und kraft kgl. Befehl, Unrechtmäßigkeit des Groninger Widerstandes, Nichtigkeit der Groninger Spolieneinrede; [3.] Unbegründetheit des Vorwurfs einer widerrechtlichen Besitzentziehung; [4.] rechtliche Unangreifbarkeit der Hgg. von Sachsen als kgl. Mandatare; [5.] Gegenstandslosigkeit der von Groningen geltend gemachten Besitztitel hinsichtlich des Ostergaus und der Ommelande; [6.] Antrag auf Zurückweisung der gegnerischen Exzeption.

    s.l., s.d., jedoch in Konstanz am 12. Juni 1507 an den Ausschuß übergeben.
    Innsbruck, TLA, Maximiliana VI/33, fol. 127–131’ (lat. Kop., Aufschr.: Instructio contra Groeningen[ses]. Überschr.: Allegationes juris illustrissimi principis et domini, domini Georgii ducis Saxonie, perpetui gubernatoris Frisie etc., super his, que pro parte gratie sue replicative et triplicative sunt deducta, clare ostendentes, quod idem princeps reiectis exceptionibus et scripturis reorum (si libello suo respondere et litem desuper contestari non curaverint) ad probandum oblatam impetitionem suam de iure sit admittendus.).

    [1.] Gemäß dem Gemeinen Recht sind in rechtlichen Verfahren unnötige Handlungen zu vermeiden.1 In diesem Fall präjudiziert die Beweisführung der Klageschrift die Einrede des Beklagten in der Weise, daß aus der Richtigkeit der Beweisführung de jure die Nichtigkeit der Einrede folgt. Der Kläger muß deshalb zuerst zur Beweisführung über seine Klage – ungeachtet der Einrede – zugelassen und angehört werden.2 
    Š[2.] Am Anfang seiner Klageschrift – für die Hg. Georg die Zulassung zur Beweisführung beantragte – wird dargelegt, daß der röm. Kg. mit Zustimmung von sechs Kff. seinen Vater Hg. Albrecht von Sachsen und dessen Nachfolger zu ewigen Statthaltern über das ganze zum Reich gehörige Friesland eingesetzt hat, wozu auch der Ostergau, die Ommelande und die Stadt Groningen gehören. Der Kg. befahl ihnen, diese Gebiete Kg. und Reich wieder botmäßig zu machen und zu regieren. Hg. Albrecht und nach seinem Tod Hg. Georg nahmen als Statthalter in Vollzug der kgl. Mandate die zum Reich gehörigen Ommelande und den Ostergau in Besitz. Die Groninger leisteten gegen den Vollzug dieser Mandate Widerstand. Daraus folgt von Rechts wegen die Nichtigkeit der Spolieneinrede, zumal keine arglistige Schädigung durch die beiden Fürsten vorlag, da sie in Stellvertretung und auf Befehl des Richters bzw. Herrschers handelten.3 Liegt indessen keine arglistige Schädigung vor, dann auch keine unrechtmäßige Besitzentziehung, da diese Gewalt und diese wiederum Arglist voraussetzt.4 
    [3.] Hg. Georg muß also zur Beweisführung über seine Klageschrift und das geltend gemachte Mandat zugelassen werden. Denn ist das Mandat bewiesen, folgt daraus die Entlastung vom Vorwurf der unrechtmäßigen Besitzentziehung. Wenn nun festgestellt ist, daß die Besitzentziehung oder die Schädigung ohne Verschulden von seiner Seite aufgrund eines Mandats entstanden ist, dann muß dies noch mehr gelten bei einem Mandat des röm. Kg. und des Hl. Reiches. Da Hg. Georg und sein Vater in Vollzug eines Befehls ihres Herrn handelten, sind sie vom Vorwurf der Besitzentziehung und der Schädigung entlastet.5 
    [4.] Offenkundig hatten und haben der röm. Kg. und das Hl. Reich über die beiden Fürsten als kgl. Vasallen die Befehlsgewalt. Die beiden Fürsten mußten diesen Mandaten gehorchen, sonst wären sie nicht frei von Arglist gewesen6, zumal wenn dieser Kg. der Herr Šaller Menschen ist und die Befugnis zur Strafverfolgung im ganzen Erdkreis innehat und wenn den beiden Fürsten als Vasallen dessen Person als unverletzlich erscheinen mußte und muß. Ihre Sache war und ist es nicht, zu befinden, ob das Mandat gerecht war oder nicht.7 Nicht einmal die Erörterung des kgl. Mandats hinsichtlich Recht und Unrecht stand ihnen frei; und es war auch nicht ihre Pflicht, zumal es mit dem Rat [der sechs Kff.] erging.8 Wenn die Exzipienten in einem Fall, da die beiden Fürsten den Befehlen ihres Herren gehorchten, behaupten, diese hätten Gewalt und Arglist gebraucht und sich unrechtmäßig Besitz angeeignet, dürfen sie nicht gehört werden.9 Selbst wenn sich die beiden Fürsten im Vollzug der Mandate etwas hätten zuschulden kommen lassen, so wäre dies dennoch gegenstandslos.10 Frena ergo ori excipentium de dicto praetenso spolio imponenda sunt.
    Im übrigen gilt weiterhin das Argument der sächsischen Replik, daß die Reichsregalien von Geächteten ebenfalls außerhalb des Reichsfriedens stehen und als eingezogen gelten, so daß die beiden Fürsten hier keine unrechtmäßige Besitzentziehung begehen konnten. Hg. Georg bietet hierfür die Beweisführung an, infolge deren die Exzeption der Gegenseite unhaltbar würde, und weist in diesem Zusammenhang noch einmal auf seine an anderer Stelle gemachten Einwände gegen die Exzeption hin.
    [5.] Die Einrede ist aus einem weiteren Grund unerheblich und unzulässig, wie sie in ihrer Replik und Triplik im allgemeinen ausführten.11 In der Einrede wird an erster Stelle ein – nach dem Gemeinen Recht ungültiger – Besitztitel hinsichtlich obrigkeitlicher und anderer Rechte geltend gemacht, der auf dem vom röm. Kg. konfirmierten Abkommen Groningens mit dem Ostergau und den Ommelanden gründet. Es steht fest, daß solche Bündnisse vom Gemeinen Recht verworfen werden, wenn sie zum Nachteil der Rechte und Šdes Eigentums des Reiches oder der Obrigkeit geschlossen wurden.12 Solche Bündnisse sind auch gemäß dem Gemeinen Recht nicht derart, daß daraus Herrschafts- oder Eigentumsrechte abgeleitet werden könnten, welche die Geltendmachung von unrechtmäßigem Besitzentzug rechtfertigen.13 Da das Gemeine Recht diese Spolieneinrede verwirft und die Position Hg. Georgs stützt, darf die Exzeption der Gegenpartei auch nicht zugelassen werden.14 Die Gegenseite spezifiziert zudem nicht die aufgrund des bewußten Abkommens geltend gemachten Rechte. Dies hätte schon deshalb geschehen müssen, weil diese sehr unterschiedlicher Natur sein und auf verschiedene Inhaber bzw. Nutznießer verteilt sein können.15 Da die diversen obrigkeitlichen und jurisdiktionellen Befugnisse sowie die Nutzungsrechte von ihrer Rechtsnatur her unterschieden sind, folgt aus der Wegnahme des einen Rechts nicht notwendigerweise die des anderen.16 Da über die herangezogenen, jedoch nicht spezifizierten Rechte keine zuverlässigen Beweise vorgelegt werden können, kann auch kein verbindliches Urteil gefällt werden.17 
    Die geltend gemachte Konfirmation ist unerheblich, da aus ihr kein neues Recht erwächst.18 In der vermeintlichen Exzeption wurde auch nicht dargelegt, daß Hg. Georg oder sein Vater [Hg. Albrecht] die Beklagten ihrer Rechte beraubt hätten, in welcher Weise, wann oder wo sie dies getan haben sollen.19 
    Genaugenommen deduzierte die Gegenseite nur ihr vermeintliches Petitorium und das Interdikt „Uti possidetis“20, wonach es den beiden Fürsten nicht erlaubt war, die genannten Länder zu übernehmen und zu behalten, und es nicht zulässig ist, daß einer den anderen Šin seinem Besitzrecht beeinträchtigt. Daraus folgt aber in keiner Weise notwendig der Tatbestand einer Spoliation.
    Da ferner sowohl die Groninger als auch die Einwohner des Ostergaus und der Ommelande dem Hl. Reich und dem röm. Kg. unterworfen waren und sind, bestand und besteht ein begründeter Anspruch auf diese zu Friesland gehörenden Gebiete.21 Deshalb konnten sich die Groninger nur aufgrund des Bündnisses auch keine obrigkeitlichen Rechte gegenüber Kg. und Reich aneignen. Umgekehrt war und ist der röm. Kg., der den rechtlichen Besitztitel (civilis possessio) für das ganze Reich innehat, befugt, selbst oder durch seinen Statthalter den tatsächlichen Besitz dieser Gebiete zu übernehmen. Die Einwohner des Ostergaus und der Ommelande waren und sind nicht befugt, sich zum Nachteil ihres rechtmäßigen Herrn der Stadt Groningen zu unterwerfen.22 Groningen wiederum kann wegen seines Ungehorsams gegen den röm. Kg. und seinen Statthalter um so weniger einen Besitztitel geltend machen. Vielmehr ist die Stadt wegen der unrechtmäßigen Besitzergreifung nicht nur zur Restitution, sondern auch zur Kassation etwaiger Rechte zu verurteilen.23
    [6.] Aus den angegebenen und im weiteren der Kürze halber nicht eigens aufgeführten Gründen ist die vermeintliche Einrede der Gegenseite zurückzuweisen und festzustellen, daß das von Hg. Georg angestrengte Verfahren deshalb nicht verzögert werden darf.

    Faksimiles der Druckfassung der Edition.

    ser/rta1507/dok385/pages

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    Anmerkungen

    1
     Im Text angegebener Beleg: c. II, de probatione [!] (CICanonici, Liber extra II, tit. 19; Richter/Friedberg , Corpus II, Sp. 306–315).
    2
     Angegebene Belege: per l[egem] Filium ff. De his, qui sui vel alieni juris sunt (CICivilis, Digesta 1,6,6; Mommsen/Krueger , Corpus I/2, S. 37), l[egem] II, C. De ord[ine] iudi[ciorum] (CICivilis, Codex Iustiniani 3,8,2; Krueger , Corpus II, S. 125), l[eges] I, II, III, l[egem] Si status, l[egem] Cum status et l[egem] Si res tuas, C. De ord[ine] cogni[tionum] (CICivilis, Codex Iustiniani 7,19,4–6; ebd., S. 304), c. I et c. Tuam, de ord[ine] cogni[tionum] (CICanonici, Decretales Gregorii IX. 2,10,1 und 3; Richter/Friedberg , Corpus II, Sp. 273–275), c. Auditis, de praescrip[tionibus] (CICanonici, Decretales Gregorii IX. 2,26,15; ebd., Sp. 387f.), c. Lator, qui fil[ii] sint legit[imi], cum s[equent]i (CICanonici, Decretales Gregorii IX. 4,17,5f.; ebd., Sp. 711f.).
    3
     Angegebene Belege: Qui iussu iudicis aliquid facit, non videtur dolo malo facere (CICivilis, Digesta 50,17,167; Mommsen/Krueger , Corpus I/2, S. 925), per tex[tum] in l[ege] Iuste ff. De acqui[renda vel amittenda] poss[essione] (CICivilis, Digesta 41,2,11; ebd., S. 699), l[ege] Non videtur data, § Qui iussu, l[ege] Qui autore judice, l[ege] Qui in jus, § Nemo, ff. De [diversis] re[gulis] ju[ris] (CICivilis, Digesta 50,17,167, 137 und 177; ebd., S. 924f.), et in c. Quod quis mandato judicis [dolo facere non videtur, q.uum habeat parere necesse.], eo ti[tulo: De regulis iuris], Li. VI (CICanonici, Liber sextus Bonifacii VIII. 5,13,24; Richter/Friedberg , Corpus II, S. 1122).
    4
     Angegebene Belege: Tex[tus] est in l[ege] I, § I et in l[ege] III, § Interdictum, ff. De vi et vi armata (CICivilis, Digesta 43,16,1 und 3,13; Mommsen/Krueger , Corpus I/2, S. 735–737), et melior in l[ege] I et § Dolo [autem] malo, ff. Vi bonorum raptorum, cum s[equent]i (CICivilis, Digesta 47,8,1 und 2,2–3; ebd., S. 827).
    5
     Angegebene Belege: Per tex[tum] in l[ege] Quod meo nomine, in prin[cipio], ff. De acqui[renda vel amittenda] poss[essione] (CICivilis, Digesta 41,2,18; Mommsen/Krueger , Corpus I/2, S. 700), l[ege] Mandatam, in fine, ff. De off[icio] eius, cui manda[ta] est jurisd[ictio], in fi[ne] ibi: non tamen pro suo imperio agit, sed pro eo, cuius mandatu jus dicit etc. (CICivilis, Digesta 1,21,5; ebd., S. 46). Ubi glo[ssa] inquit: Facit enim non tanquam ipse, sed tanquam alius, hoc est, cuius mandato facit ( Bartolus , Opera I, S. 103; Baldus , Commentaria I, pag. 67’). Idem tex[tus] in l[ege] Is damnum dat, ff. De [diversis] reg[ulis] iu[ris], dicens: Is damnum dat, qui iubet dare, eius vero nulla est culpa, cui parere necesse est (CICivilis, Digesta 50,17,169; Mommsen/Krueger , Corpus I/2, S. 925). Ubi glo[ssa] percipiens tenetur: Obediens excusatus est, ubi praecipiens ius imperandi habuit (kein Nachweis).
    6
     Angegebener Beleg: L[ex]: Non potest dolo carere [qui imperio magistratus non paruit], ff. de [diversis] reg[ulis] ju[ris] (CICivilis, Digesta 50,17,199; Mommsen/Krueger , Corpus I/2, S. 926).
    7
     Angegebene Belege: L[ex: Liberto et] filio, ff. De obse[quiis a] liber[is] (CICivilis, Digesta 37,15,9 (De obsequiis parentibus et patronis praestandis); Mommsen/Krueger , Corpus I/2, S. 608). Et probant hoc Bal[dus de Ubaldis] et Al[exander de Tartagnis] in ti[tulo] Hic fi[nitur] lex, in prin[cipio], In usu feudorum (Libri Feudorum 2.28; Lehmann , Consuetudines, S. 158; Baldus , In usus feudorum, pag. 72).
    8
     Angegebene Belege: Ut inquit imperator in l[ege] Si [imperialis maiestas], C. De leg[ibus et constitutionibus], dicens: Quis tante superbie fastidio tumidus [est], ut regalem sensum contemnat? (CICivilis, Codex Iustiniani 1,14,12; Krueger , Corpus II, S. 68). Et alibi: Nec disputari oportet de principali iudicio. Sacrilegii enim instar est dubitare, an is dignus sit, quem elegerit imperator; L[ex] II, C. De cri[mine] sacri[legii] (CICivilis, Codex Iustiniani 9,29,2; ebd., S. 385. Außerdem: Codex Theodosianus 1,6,9 (385); Mommsen , Codex I/2, S. 41).
    9
     Angegebene Belege: De quo scriptum est: Labiis rex regit. Et iterum: Cor regis in manu Dei est, et ubi voluerit, inclinabit illud. L[ex] Inter claras, C. De sum[ma] tri[nitate] (CICivilis, Codex Iustiniani 1,1,8,3; Krueger , Corpus II, S. 10–12, hier 10, mit Nachweisen über die zitierten Bibelstellen). Non tanquam ipse, sed tanquam Deus facere videtur. Non sua vice, sed delegantis Dei, cuius vice fungitur, nam princeps est ordinarius omnium et legatus sive proconsul Dei, ut inquit et probat eleganter Bal[dus] de pace Constantie in prin[cipio] et in § I ( Baldus , In usus feudorum (Commentariolum eiusdem Baldi super pace Constantiae), pag. 117’-127’, hier 117’, 117’-120). Quasi ad finem vero nota, q[uod] non debeat quis audiri c[ontra] illud, quod facit princeps ex certa scientia ( Baldus , ebd., pag. 120). Idem Cy[nus] in l[egem] Rescripta, C. De preci[bus] impe[ratori] off[erendis] (CICivilis, Codex Iustiniani 1,19,7; Krueger , Corpus II, S. 75. Cynus , Lectura I, pag. 35’-36).
    10
     Angegebener Beleg: L[ex] I ad fi[nem], C. De his, qui ve[niam] eta[tis] impe[traverunt] (CICivilis, Codex Iustiniani 2,44,1; Krueger , Corpus II, S. 114).
    11
     Angegebener Beleg: C. Ut quae desunt advo[cationi] parti[um], iud[ex] supp[leat] (CICivilis, Codex Iustiniani 2,10; Krueger , Corpus II, S. 102).
    12
     Angegebene Belege: § Conventiculas (Libri feudorum 2,53,6; Lehmann , Consuetudines, S. 178), iuncta glo[ssa] cum multis concor[dat], ac Bal[dus] de pace jura[mento] fir[manda] ( Baldus , In usus feudorum, pag. 93’-99’, hier 97–98).
    13
     Angegebene Belege: Glo[ssae] et doct[ores] sub ti[tulo]: De acq[uirendo] re[rum] do[minio], ti[tulo] De acq[uirenda vel amittenda] poss[essione] (CICivilis, Digesta 41,1–2; Mommsen/Krueger , Corpus I/2, S. 690–703. Bartolus , Opera III, S. 181–227), et aliis his consonantibus ff. et C.
    14
     Angegebener Beleg: Per textum glo[ssas] et docto[res] in c. Ad decimas, de resti[tutione] spo[liatorum], Li. VI etc. (CICanonici, Liber sextus Bonifacii VIII. 2,5,2; Richter/Friedberg , Corpus II, Sp. 999).
    15
     Angegebene Belege: Sicuti videndum est in l[ege] Solemus, § Latrunculator, ff. De judi[ciis] (CICivilis, Digesta 5,1,61; Mommsen/Krueger , Corpus I/2, S. 106), in l[ege] III, ff. De off[icio] praefecti vig[ilium] (CICivilis, Digesta 1,15,3; ebd., S. 42), et Bar[tolus] in l[egem] Si, ff. Uti possidetis (CICivilis, Digesta 43,17,3; ebd., S. 739. Bartolus , Opera III, S. 366f.).
    16
     Angegebene Belege: Per l[egem] Papinianus exuli, ff. De mi[noribus vigintiquinque annis] (CICivilis, Digesta 4,4,20; Mommsen/Krueger , Corpus I/2, S. 88f.), et Barth[olus] ff. De calumniat[oribus], cum s[equent]i (CICivilis, Digesta 3,6; ebd., S. 78f. Bartolus , Opera I, S. 297–299).
    17
     Angegebener Beleg: Iuxta § Curare, insti[tutiones] de acti[onibus], cum s[equent]i: Igitur etc. (CICivilis, Institutiones 4,6,32; Krueger , Corpus II, S. 49).
    18
     Angegebene Belege: Ut in c. I et fi[nali] de confir[matione] utili [vel inutili], in Auten[tica] Si quis in aliquo (Epitome Iuliani 400; Fiorelli/Bartoletti Colombo , Epitome, S. 166. CICivilis, Authentica „Si quis in aliquo“, post C. 2.1.7, ex Nov. 119, c. 3; Kriegel , Corpus II, S. 128), C. De eden[do], cum s[equent]i (CICivilis, Codex Iustiniani 2,1; Krueger , Corpus II, S. 92).
    19
     Angegebene Belege: Iuxta ea, que notat et probat Barth[olus] in l[egem] I, § Rectissime et § Ibi autem, ff. De vi et [de] vi ar[mata] (CICivilis, Digesta 43,16,1,34 und 37; Mommsen/Krueger , Corpus I/2, S. 736, 737. Bartolus , Opera III, S. 357), imo in c. qual[ite]r et q[ua]n[do], De accu[sationibus], cum s[equent]i (CICanonici, Decretales Gregorii IX. 5,1,24; Richter/Friedberg , Corpus II, Sp. 745–747).
    20
     = Verbot der eigenmächtigen Störung oder Veränderung des gegenwärtigen Besitzstandes. Vgl. Kaser/Hackl , Zivilprozeßrecht, S. 413f.; Simmler , Prinzip, bes. S. 34; Müller , Besitzschutz, S. 12–14.
    21
     Angegebene Belege: Specialiter per tex[tum] in § Hec si quis, antiqua XI q[uaestione] I (CICanonici, Decretum Gratiani 2,11,1,36 [und 37]; Richter/Friedberg , Corpus I, Sp. 636f.), probantem in specie, quod Frisones sunt sub Imperio; et etiam generaliter per l[egem] Dep[re]catio [Eudaemonis (bzw. ίωσις Ευδαίμονος)], ff. Ad l[egem] Rho[diam] de iact[u] (CICivilis, Digesta 14,2,9; Mommsen/Krueger , Corpus I/2, S. 221), l[egem] Bene a Zenone, C. De quadri[ennii] praescript[ione] (CICivilis, Codex Iustiniani 7,37,3; Krueger , Corpus II, S. 310), glo[ssa] in prohoemio ff. cum s[equent]i ( Bartolus , Opera IV, S. 665f.; Cynus , Lectura II, pag. 445’-446’).
    22
     Angegebene Belege: L[ex] Si, C. Per quas personas nobis acquiritur (CICivilis, Codex Iustiniani 4,27,2; Krueger , Corpus II, S. 166), et ibi Bal[dus in] l[egem] Si ( Baldus , Commentaria VI, pag. 75), et ibi doct[ores], C. De acq[uirenda et retinenda] poss[essione] (CICivilis, Codex Iustiniani 7,32; Krueger , ebd., S. 307), Bal[dus] in l[egem] II, C. De op[eris] liber[torum] (CICivilis, Codex Iustiniani 6,3; ebd., S. 240f. Baldus , Commentaria VII, pag. 20), et in l[egem] Nec si volens (CICivilis, Codex Iustiniani 7,16,6; ebd., S. 301. Baldus , Commentaria VIII, pag. 12), et ibi tex[tus] C. De li[berali] cau[sa] (CICivilis, Codex Iustiniani 7,16; Krueger , ebd., S. 301–303), Bal[dus], in us[us] feu[dorum commentaria], de investi[tura] de re alie[na] facta, § Quid ergo (Libri feudorum 2,8,1 (§ Rei autem); Lehmann , Consuetudines, S. 124. Baldus , In usus feudorum, pag. 48), et in titulo: Qui testes sint necessarii ad prob[andam] nov[am] invest[ituram] (Libri feudorum 2,32; Lehmann , Consuetudines, S. 161f. Baldus , In usus feudorum, pag. 75’-76; auszugsweise zitiert bei Danusso , Ricerche, S. 111 Anm. 128–130, 132, S. 112f.), specialiter in ti[tulo] de [prohibita] feu[di alienatione per Lotharium], § Quoniam (Libri feudorum 2,52,3; Lehmann , Consuetudines, S. 177. Baldus , In usus feudorum, pag. 93’), ver[siculo] XI Queritur ( Baldus , In usus feudorum, pag. 93–93’).
    23
     Angegebene Belege: Per tex[tum] in l[ege] Conductores, et ibi Bal[dus], C. Locati (CICivilis, Codex Iustiniani 4,65,33; Krueger , Corpus II, S. 190. Baldus , Commentaria VI, pag. 143), l[ege] Non ab re est, C. Unde vi, cum s[equent]i (CICivilis, Codex Iustiniani 8,4,10; Krueger , Corpus II, S. 332. Baldus , Commentaria VIII, pag. 137’-138).

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    « Nr. 385 Eingabe Hg. Georgs von Sachsen an den Ausschuß »

    [1.] Antrag auf Zulassung zur Beweisführung; [2.] Vorgehen der Hgg. Albrecht und Georg von Sachsen gegen Groningen als Reichsstatthalter und kraft kgl. Befehl, Unrechtmäßigkeit des Groninger Widerstandes, Nichtigkeit der Groninger Spolieneinrede; [3.] Unbegründetheit des Vorwurfs einer widerrechtlichen Besitzentziehung; [4.] rechtliche Unangreifbarkeit der Hgg. von Sachsen als kgl. Mandatare; [5.] Gegenstandslosigkeit der von Groningen geltend gemachten Besitztitel hinsichtlich des Ostergaus und der Ommelande; [6.] Antrag auf Zurückweisung der gegnerischen Exzeption.

    s.l., s.d., jedoch in Konstanz am 12. Juni 1507 an den Ausschuß übergeben.
    Innsbruck, TLA, Maximiliana VI/33, fol. 127–131’ (lat. Kop., Aufschr.: Instructio contra Groeningen[ses]. Überschr.: Allegationes juris illustrissimi principis et domini, domini Georgii ducis Saxonie, perpetui gubernatoris Frisie etc., super his, que pro parte gratie sue replicative et triplicative sunt deducta, clare ostendentes, quod idem princeps reiectis exceptionibus et scripturis reorum (si libello suo respondere et litem desuper contestari non curaverint) ad probandum oblatam impetitionem suam de iure sit admittendus.).

    [1.] Gemäß dem Gemeinen Recht sind in rechtlichen Verfahren unnötige Handlungen zu vermeiden.1 In diesem Fall präjudiziert die Beweisführung der Klageschrift die Einrede des Beklagten in der Weise, daß aus der Richtigkeit der Beweisführung de jure die Nichtigkeit der Einrede folgt. Der Kläger muß deshalb zuerst zur Beweisführung über seine Klage – ungeachtet der Einrede – zugelassen und angehört werden.2 
    Š[2.] Am Anfang seiner Klageschrift – für die Hg. Georg die Zulassung zur Beweisführung beantragte – wird dargelegt, daß der röm. Kg. mit Zustimmung von sechs Kff. seinen Vater Hg. Albrecht von Sachsen und dessen Nachfolger zu ewigen Statthaltern über das ganze zum Reich gehörige Friesland eingesetzt hat, wozu auch der Ostergau, die Ommelande und die Stadt Groningen gehören. Der Kg. befahl ihnen, diese Gebiete Kg. und Reich wieder botmäßig zu machen und zu regieren. Hg. Albrecht und nach seinem Tod Hg. Georg nahmen als Statthalter in Vollzug der kgl. Mandate die zum Reich gehörigen Ommelande und den Ostergau in Besitz. Die Groninger leisteten gegen den Vollzug dieser Mandate Widerstand. Daraus folgt von Rechts wegen die Nichtigkeit der Spolieneinrede, zumal keine arglistige Schädigung durch die beiden Fürsten vorlag, da sie in Stellvertretung und auf Befehl des Richters bzw. Herrschers handelten.3 Liegt indessen keine arglistige Schädigung vor, dann auch keine unrechtmäßige Besitzentziehung, da diese Gewalt und diese wiederum Arglist voraussetzt.4 
    [3.] Hg. Georg muß also zur Beweisführung über seine Klageschrift und das geltend gemachte Mandat zugelassen werden. Denn ist das Mandat bewiesen, folgt daraus die Entlastung vom Vorwurf der unrechtmäßigen Besitzentziehung. Wenn nun festgestellt ist, daß die Besitzentziehung oder die Schädigung ohne Verschulden von seiner Seite aufgrund eines Mandats entstanden ist, dann muß dies noch mehr gelten bei einem Mandat des röm. Kg. und des Hl. Reiches. Da Hg. Georg und sein Vater in Vollzug eines Befehls ihres Herrn handelten, sind sie vom Vorwurf der Besitzentziehung und der Schädigung entlastet.5 
    [4.] Offenkundig hatten und haben der röm. Kg. und das Hl. Reich über die beiden Fürsten als kgl. Vasallen die Befehlsgewalt. Die beiden Fürsten mußten diesen Mandaten gehorchen, sonst wären sie nicht frei von Arglist gewesen6, zumal wenn dieser Kg. der Herr Šaller Menschen ist und die Befugnis zur Strafverfolgung im ganzen Erdkreis innehat und wenn den beiden Fürsten als Vasallen dessen Person als unverletzlich erscheinen mußte und muß. Ihre Sache war und ist es nicht, zu befinden, ob das Mandat gerecht war oder nicht.7 Nicht einmal die Erörterung des kgl. Mandats hinsichtlich Recht und Unrecht stand ihnen frei; und es war auch nicht ihre Pflicht, zumal es mit dem Rat [der sechs Kff.] erging.8 Wenn die Exzipienten in einem Fall, da die beiden Fürsten den Befehlen ihres Herren gehorchten, behaupten, diese hätten Gewalt und Arglist gebraucht und sich unrechtmäßig Besitz angeeignet, dürfen sie nicht gehört werden.9 Selbst wenn sich die beiden Fürsten im Vollzug der Mandate etwas hätten zuschulden kommen lassen, so wäre dies dennoch gegenstandslos.10 Frena ergo ori excipentium de dicto praetenso spolio imponenda sunt.
    Im übrigen gilt weiterhin das Argument der sächsischen Replik, daß die Reichsregalien von Geächteten ebenfalls außerhalb des Reichsfriedens stehen und als eingezogen gelten, so daß die beiden Fürsten hier keine unrechtmäßige Besitzentziehung begehen konnten. Hg. Georg bietet hierfür die Beweisführung an, infolge deren die Exzeption der Gegenseite unhaltbar würde, und weist in diesem Zusammenhang noch einmal auf seine an anderer Stelle gemachten Einwände gegen die Exzeption hin.
    [5.] Die Einrede ist aus einem weiteren Grund unerheblich und unzulässig, wie sie in ihrer Replik und Triplik im allgemeinen ausführten.11 In der Einrede wird an erster Stelle ein – nach dem Gemeinen Recht ungültiger – Besitztitel hinsichtlich obrigkeitlicher und anderer Rechte geltend gemacht, der auf dem vom röm. Kg. konfirmierten Abkommen Groningens mit dem Ostergau und den Ommelanden gründet. Es steht fest, daß solche Bündnisse vom Gemeinen Recht verworfen werden, wenn sie zum Nachteil der Rechte und Šdes Eigentums des Reiches oder der Obrigkeit geschlossen wurden.12 Solche Bündnisse sind auch gemäß dem Gemeinen Recht nicht derart, daß daraus Herrschafts- oder Eigentumsrechte abgeleitet werden könnten, welche die Geltendmachung von unrechtmäßigem Besitzentzug rechtfertigen.13 Da das Gemeine Recht diese Spolieneinrede verwirft und die Position Hg. Georgs stützt, darf die Exzeption der Gegenpartei auch nicht zugelassen werden.14 Die Gegenseite spezifiziert zudem nicht die aufgrund des bewußten Abkommens geltend gemachten Rechte. Dies hätte schon deshalb geschehen müssen, weil diese sehr unterschiedlicher Natur sein und auf verschiedene Inhaber bzw. Nutznießer verteilt sein können.15 Da die diversen obrigkeitlichen und jurisdiktionellen Befugnisse sowie die Nutzungsrechte von ihrer Rechtsnatur her unterschieden sind, folgt aus der Wegnahme des einen Rechts nicht notwendigerweise die des anderen.16 Da über die herangezogenen, jedoch nicht spezifizierten Rechte keine zuverlässigen Beweise vorgelegt werden können, kann auch kein verbindliches Urteil gefällt werden.17 
    Die geltend gemachte Konfirmation ist unerheblich, da aus ihr kein neues Recht erwächst.18 In der vermeintlichen Exzeption wurde auch nicht dargelegt, daß Hg. Georg oder sein Vater [Hg. Albrecht] die Beklagten ihrer Rechte beraubt hätten, in welcher Weise, wann oder wo sie dies getan haben sollen.19 
    Genaugenommen deduzierte die Gegenseite nur ihr vermeintliches Petitorium und das Interdikt „Uti possidetis“20, wonach es den beiden Fürsten nicht erlaubt war, die genannten Länder zu übernehmen und zu behalten, und es nicht zulässig ist, daß einer den anderen Šin seinem Besitzrecht beeinträchtigt. Daraus folgt aber in keiner Weise notwendig der Tatbestand einer Spoliation.
    Da ferner sowohl die Groninger als auch die Einwohner des Ostergaus und der Ommelande dem Hl. Reich und dem röm. Kg. unterworfen waren und sind, bestand und besteht ein begründeter Anspruch auf diese zu Friesland gehörenden Gebiete.21 Deshalb konnten sich die Groninger nur aufgrund des Bündnisses auch keine obrigkeitlichen Rechte gegenüber Kg. und Reich aneignen. Umgekehrt war und ist der röm. Kg., der den rechtlichen Besitztitel (civilis possessio) für das ganze Reich innehat, befugt, selbst oder durch seinen Statthalter den tatsächlichen Besitz dieser Gebiete zu übernehmen. Die Einwohner des Ostergaus und der Ommelande waren und sind nicht befugt, sich zum Nachteil ihres rechtmäßigen Herrn der Stadt Groningen zu unterwerfen.22 Groningen wiederum kann wegen seines Ungehorsams gegen den röm. Kg. und seinen Statthalter um so weniger einen Besitztitel geltend machen. Vielmehr ist die Stadt wegen der unrechtmäßigen Besitzergreifung nicht nur zur Restitution, sondern auch zur Kassation etwaiger Rechte zu verurteilen.23
    [6.] Aus den angegebenen und im weiteren der Kürze halber nicht eigens aufgeführten Gründen ist die vermeintliche Einrede der Gegenseite zurückzuweisen und festzustellen, daß das von Hg. Georg angestrengte Verfahren deshalb nicht verzögert werden darf.