Reichstagsakten Mittlere Reihe. Reichstagsakten unter Maximilian I. Band 12. Die Reichstage zu Worms 1513 und Mainz 1517 bearbeitet von Reinhard Seyboth
[1.] Ladung der Vertreter des postulierten Mainzer EB Albrecht von Brandenburg und Hg. Wilhelms von Bayern zum Visitationstag am 14. September 1514; dessen Verschiebung auf den 15. Oktober 1514; Prüfung der einschlägigen Gerichtsunterlagen durch die drei Vertreter des Ks. und der beiden Ff.; [2.] Einnahmen und Ausgaben des Reichskammergerichts; eingegangene und ausstehende Beiträge zu dessen Unterhalt; Namen der Gerichtsbediensteten; Dauer ihrer jeweiligen Dienstzeit; ausstehende Besoldungsbeträge; [3.] Durch die Visitatoren festgestellte und beseitigte Mängel bei den Protonotaren, dem Leser, den Schreibern und Prokuratoren; [4.] Regelungen im Hinblick auf das Ausscheiden des Rechenmeisters Heinrich Steinhöwel; [5.] Dringen auf größeren Eifer des Fiskals beim Eintreiben der fiskalischen Strafgelder; [6.] Nachträgliche Auszahlung eines nicht verzeichneten Betrags an den Rechenmeister Dr. Johann Furderer; [7.] Regelung zur Soldforderung Dr. Johanns von Türkheim; [8.] Besoldungserhöhung für den Kammergerichtsschreiber Augustin Molitoris; [9.] Ebenso für den Kanzleischreiber Hieronymus Harckstroe; [10.] Zurückweisung der Geldforderung des früheren Fiskals Dr. Christoph Müller; [11.] Dessen Bestrafung wegen Beleidigung des Reichskammerrichters Gf. Sigmund zum Haag und der Gerichtsbeisitzer durch diese selbst unter Beteiligung des Wormser Bm.; [12.] Klage des Reichskammerrichters und der Beisitzer über ausstehende Besoldung; Erstellung eines neuen Anschlags zum Unterhalt des Gerichts; [13.] Befehl an den Reichskammerrichter und die Gerichtsbeisitzer zur Eintreibung unbezahlter Unterhaltsbeiträge; [14.] Dem nächsten Reichstag zur Entscheidung übertragene Punkte; [14a.] Notwendige Erneuerung des bisherigen Unterhaltsanschlags; [14b.] Erforderliche Verhinderung einer neuerlichen Zahlungssperre für Unterhaltsbeiträge von Mitgliedern des Schwäbischen Bundes; [14c.] Verweigerte Unterhaltszahlung Kf. Friedrichs von Sachsen; [14d.] Ausstehende Zahlungen des Ks. für seine österreichischen und burgundischen Lande; [14e.] Ksl. Befehle, keine Zahlung von den Hgg. Johann von Kleve und Anton von Lothringen zu verlangen; [14f.] Verweigerte Unterhaltszahlungen für das Reichskammergericht unter Verweis auf das Verhalten der österreichischen und burgundischen Lande sowie Kf. Friedrichs von Sachsen; [14g.] Eingriffe des Ks. in Entscheidungen des Reichskammergerichts; [14h.] Unzureichende Anzahl der Beisitzer, Doktoren und Referenten am Gericht; [14i.] Probleme mit der großen Anzahl von Verfahren armer Parteien; [15.] Einzelne Personen und Sachverhalte betreffende Punkte; [15a.] Notwendige Kostenreduzierung in der Gerichtskanzlei; Indienstnahme einer den Protonotar Ambrosius Dietrich unterstützenden oder ersetzenden Person; [15b.] Zusätzliche Aufgaben für die Protonotare; stärkere Überwachung der Tätigkeit der Kanzleischreiber; [15c.] Reduzierung der Anzahl der Schreiber; [15d.] Neuverteilung ihrer Aufgaben; [15e.] Erlaubnis für den Kammerprokuratorfiskal zur Indienstnahme eines Advokaten; [15f.] Erforderliche Kostenminderung bei der Einhebung der Beiträge zum Unterhalt des Gerichts; [15g.] Akzeptanz des ksl. Befehls gegen die Aufnahme Dr. Friedrich Kreutners als Beisitzer; [15h.] Verweis der ungeklärten Soldzahlungen an Dr. Dietrich Reisacher und den bisherigen Fiskal Dr. Christoph Müller an den kommenden Reichstag; [15i.] Beglaubigung des Abschieds.1
Wien, HHStA, RK, Reichskammergerichts-Visitationsakten 315, fol. 1a–75a, Orig. Pap.
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[1.] Item als in kraft und vermögen der ordnung, satzung und abschid, auf dem jungstgehalten reichstag zu Costenz gemacht2, camerrichter und beisitzer des ksl. camergerichts röm. ksl. Mt., unsern allergnst. H., auch unser gnst. und gn. Hh., den postulirten [Mgf. Albrecht von Brandenburg] zu EB und das dumcapitul zu Mainz, auch Hg. Wilhalmen von Beyern beschriben und ervordert, das sie inhalt vorberürter ordnung ire rete auf den 17. tag des monats Septembris obgedachts jars zu Wormbs haben und von etlichen zugevallen mengeln, gebrechen, auch mit verhörung unzher angestalten und verzogen raitungen handelen lassen wollten [vgl. Nr. 465], welicher tag nachmals aus redlichen, zugestanden ehaften bis auf sontag vor St. Gallentag erstreckt und geschoben. Derselben zeit dann wir, Johann Storch, von wegen und als bevelhaber laut credenzbrieve und instruction [liegen nicht vor], deshalb furbracht, röm. ksl. Mt., Cristopf von der Gablenz, tumher des tumstifts zu Menz, in namen des gemelten postulirten /
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Wiewol auf gehalten reichstegen und sunderlich auf dem jüngstgehalten reichstag zu Cöln mit vleissiger, guter vorbetrachtung zu underhaltung und bestendigkeit des ksl. camergerichts gehandelt, etliche artikel doselbst deshalb begriffen9 und nachmals durch ksl. Mt., auch Kff., Ff. und stende des Reichs rete, darzu sonderlich verordnet, zu Wormbs eröffnet sein, so haben wir doch aus glauplicher underrichtung etliche mengel und gebrechen, derhalb solcher ordenung ihres inhalts bisher nit genzlich gelebt oder volg beschehen ist, erfunden. Deshalb wir alle protonotarien, leser, schreiber und canzleyknecht fur uns erfordert.
Erstlich den protonotarien die mengel und geprechen, sy belangend, furgehalten und ernstlichen bevolhen, daz sy mit aufschreiben der gerichtshendel hinfur bessern vleys, dann bisher bescheen, furkeren, ir aufschreiben leselicher und formlicher machen, auch ire protocoll selbs registriern und in gut ordenung dermassen zurichten, damit daz dem leser zu zeiten, so er die acta daraus /
Nachvolgends dem leser, wiewol wir in ganz vleissig gespürt, dannocht gesagt, daz er zu allen gerichtstagen möglichen und ernstlichen vleys ankeren soll, die product, brief und schriften, so in den gerichtlichen audienzen einbracht werden, wie sich gepürt, aigentlichen zu quittiern und nach beschehener audienz yeglichs product zu seinen acta zu tun, auch die gerichtshendel ordenlich, unverrückt und unzerstreuet beyeinander zu behalten, die hendel, so diffinitive oder interlocutorie beslossen werden, nach besluss von stund zu compliern, dieselben also compliert dem camerrichter in rat zu ubergeben, der die alsbald under die beysitzer distribuiern, daz er auch furter mit repetiern oder registriern der protocoll unbemueht sein und bleiben, sonder die protonotarien, den das zusteet, soll tun lassen.
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Wir haben auch alle procuratores fur uns ervordert, inen zu erkennen geben, wie uns glaublich angelangt, daz sy unzher an und vor offnem gericht gegeneinander vil frevenlicher und ungeschickter rede, wort und schrift geübt und eingefürt, auch gegen camerrichter und beisitzer oftmals in und ausserhalb gericht unwesenlich, leichtfertig, unzüchtig geberde erzeigt, darzu in furbringung /
[4.] Als meister Heinrich Steinhowel, rechenmeister, seiner merklichen notdurft und gelegenheit nach, als er anzeigt, solchem ambt nit lenger auswarten kann und deshalbe urlaub begert und erlangt hat, ist im besten betrachtet und verlassen, das camerrichter und beysitzer mit H. Johann von Morsheym, beisitzer, ernstlichen /
Das auch des genanten meister Heinrichs reitung von dem ersten tag Septembris Ao. etc. 14 bis auf den ersten tag Decembris desselben jars durch camerrichter und beisitzer gehört, er darumb nach herkomen gebrauch erledigt und quittiert werde.
Und nachdem wir vernemen, das derselb meister Hainrich dem camergericht zu gut etliche raisen gein Ulm, Frankfurt und anderswohin getan hat, darzu er nit verbunden oder bestellt gewest ist, haben wir camerrichtern und beisitzern heimgesetzt und bevolhen, nach irem rat, ansehen und gutbedünken in solher nebendinst halber zu vereren und zu belonen.
[5.] /
[6.] Nachdem Dr. Johann Furderer als einer aus den verordenten rechenmeistern uns in be[i]sein camerrichter und beysitzer mit gutem bericht angezeigt hat, daz durch einen vergeß etlicher ausgab, so beschehen und nit ingeschriben sein sollen, er und dieselben verordenten 15 fl. und vierthalben alb. verlustig sein müssen, wo inen des kein erstattung verschafft würde, haben wir in ansehung, daz der genant Furderer mit dem rechenmeisterambt, als wir befunden, vil mühe und arbeit und wenig belonung oder ergötzung davon gehabt, auf grüntlich erkundung und underrichtung mitsambt vorbestimbten camerrichtern und beisitzern meister Heinrichen [Steinhöwel], dem rechenmeister, bevolhen, solch 15 fl. und vierthalben alb. inen zu bezalen.
[7.] Als Dr. Johann von Dorkheym, advocatus fisci, bezalung seins erdienten solds, nemlich fur ein jar und trey /
[8.] Und als durch den jetzgenanten meister Heinrichen seins rechenmeisterambts urlaubung und Augustin Molitoris, des ksl. camergerichts schreiber, ine zu solchem ambt zu furdern und aufzunemen, begerung beschehen ist, in betrachtung des yetzgenanten Molitoris jugent und das solch ambt ein ansehenlich, tapfer, verstendig und wolgeschickte person ervordert, verlassen, das demselben Molitoris sein jerlicher sold am camergericht auf 10 fl. rh. gepessert und erhöcht werden, auch solche pesserung auf den ersten tag Septembris nechstvergangen [1.9.14] angeen solle, dieweil sein vater selig10 lange zeit in diensten des hl. Reichs herkomen, auch ain ksl. camergerichtsprocurator gewest und daran verstorben ist.
[9.] Desgleichen ist Jeronimus Harckstroe, canzleyschreiber, sein geschicklicheit halber sein hievorbestimbter sold der 50 fl. mit 10 fl. gebessert. Welche besserung auch auf den ersten tag Septembris nechstvergangen angeen, doch sollen ime die 5 fl., so im von wegen der versiglung unzher gegeben sein, furter nit mer gereicht werden.
[10.] /
[11.] Als camerrichter [Gf. Sigmund zum Haag] und beisitzer mit beswertem gemuet uns clagend anbracht, wie gemelter Dr. Cristoff Mulher /
[12.] Item dieweil wir aus yetzbeschehenen raitungen grüntlich erfunden, daz camerrichter und beysitzern,/
[13.] Auch haben wir camerrichter und beysitzern aus sondern beweglichen ursachen bevolhen, bey dem fiscal ernstlichen zu verfuegen, daz er in craft seins bevelchs laut der abschid zu Costenz12 und nachvolgender weiter bescheiden ksl. Mt., auch irer Mt. und der Kff. und Ff. vormals geschickten reten wider alle stende, so in erlegung der anslege irer gebüre unzher seumig gewest oder noch weren, ausserhalb der, so auf dem nechstgehalten reichstag zu Augspurg durch ksl. Mt., auch etliche Kff., Ff. und andere stende in sonderheit ausgezogen sein, zu erlangung des ausstands, auch in fiscalischen hendln, wie sich gebüret, furderlich und vleyssiglich handln und procediern, damit /
[14.] /
[14a.] Nemlich zum ersten die mengel und gebrechen, so camerrichter und beysitzer uns uberantwurt haben, also anfahend: Articul der gebrechen und mengel, so ksl. Mt. und der stend geschickten reten angezeigt sein worden das ksl. camergericht betreffend:
Erstlich, nachdem das ksl. camergericht laut des abschids zu Costenz Ao. etc. septimo angehaben, doselbs und nachmals jetzund zu Wormbs auf nechstkomend Galli [16.10.14] wurdet siben jar lang geweret und gehalten und zu underhaltung desselben camergerichts uber die fiscalischen und canzleygefell, so auch zu underhaltung bemelts camergerichts verordnet, aus unvermeidlicher notturft alle die gedachten jar ein gemeiner anslag auf die reichsstende gelegt und ausgeschriben worden ist, welcher anslag in zal seiner auflag sich jerlich erstreckt auf suma 11566 fl.
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Item von den obberürten siben ausgeschriben anslegen der gedachten siben jar steet noch ein merklich summa unbezalt aus, nemlich und ungeverlich bey den 18000 fl.
Item so hat der ksl. fiscal im rechten so ver wider die, so in erlegung irer aufgesatzten ansleg seumig, procediert, daz die, so gaistlichs sta[n]ds, irer regalien und weltlichen oberkeiten und freyheiten mit urteil und recht priviert und die weltlichen in die acht erclert werden sollten. Darauf entlicher rechtsatz geschehen ist. Item sind derselben seumigen und ungehorsamen gar vil und beynahend der halb teyl der stende.
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[14b.] Item so hat der pund zu Swaben dises jars understanden, bey ksl. Mt. zu erhalten, das die pundsgenossen oder stende im pund solch anslag weiter nit geben oder reichen sollten, wie sy dann etlich anslaggelt, so zu Ulm erlegt gewesen, an das camergericht volgen zu lassen, ein zeit lang gesperrt und verhindert haben, welchs furohin zu furkomen die notturft erfordern wird.
[14c.] Item Hg. Friderichen von Sachsen, Kf., ist schuldig sechs ansleg, für yeglichen 120 fl. Derhalb sein ftl. Gn. mit vilfaltigen schriften gütlich ersucht, aber nichts anders dann zu antwurt erlangt, daz sein ftl. Gn. beysitzer on seiner Gn. wissen abgesatzt, darumb er nichts geben will, und daz sein Gn., nit mer dan für ein jar den anslag zu bezalen, verwilligt hab.
[14d.] Item so hat die ksl. Mt. ein beysitzer von wegen des haus Österreich am camergericht, und ist dasselb haus Österreich jerlichen zu underhaltung etc. umb 180 fl. angeslagen, wölchs die obberürten siben jar trift 1260 fl. Daran ir Mt. allein von der statsteur zu Frankfurt einmal /
Gleicherweis hat ir Mt. ein beysitzer von wegen der burgundischen landen, wölchs haus Burgundi auch umb 180 fl. angeslagen, wölchs in einer summa aber 1260 fl. bringt, daran nichts bezalt, wiewol ir Mt. und frau Margreth, Ehg.in etc., als regierin darumb oftmals ersucht seind.
[14e.] Item der Hg. [Johann II.] zu Cleve ist schuldig 600 fl. für sechs jar anslag. Hat derselb Hg., wiewol er zu bezaln zugeschrieben und zugesagt, mitler zeit bey ksl. Mt. angehalten, daz sy ernstlich geschriben und bevolhen, daz wir wider berürten Hg. derhalb nit procediern sollen, dann ir Mt. woll es sunst entrichten.
Item es hat auch ir ksl. Mt. uns ernstlich verpoten und inhibiert, wider den Hg. [Anton] von Lotringen der ansleg halben nit zu procediern. Wölcher Hg. siben ansleg, für yeglichen 60 fl., und also in summa 420 fl. schuldig ist.
[14f.] /
[14g.] Item dieweil auch das camergericht principaliter und zum meisten auf die fiscalischen gefell und zubringen fundiert, wie dan der abschid zu Costenz ausweist13, solchs doch unangesehen hat ksl. Mt. dem camergericht etlich peengelt aufgehaben, uns auch bey glübden und ander verwantung ernstlich gepoten, wider die peenfelligen nit zu procediern, sonder stillzusteen und expresse den articl, in des Reichs ordnung deshalben gesatzt, ye zu zeiten derogiert, welchs dann zu merklichem abbruch des camergerichts underhaltung und der gerechtikeit raicht.
Item so absolviert ir Mt. auch die, so am camergericht in die acht gesprochen sein, zuvor und ehr dann sy mit der canzlei und fiscal vertragen sein, wie dan mit Wilhelmen von Leonrod etc. beschehen ist, wölchs auch zu mynderung der underhaltung und des Reichs ordnung zuwider verstanden werden will.
Item gleicherweis der ordnung entgegen inhibiert ir Mt. in den sachen, so an das camergericht gewachsen, damit die iren gestracken lauf nit haben mögen.
[14h.] /
Item sind auch der Drs. und referenten gar wenig.
[14i.] Item so wachsen teglich die sachen in grosse haufen und merung, komen auch der armen, mutwilligen parteien ubermaß vil an das camergericht.
Ziehend auch etlich derselbn armen, an das sy gwalt oder ire anwalt hinder inen verlassen, vom gericht zu merklicher verhinderung der sachen, dann die procuratores von denselben armen gwalt oder anwaltschaft nit annemen wollen. Des alles halber bedechtlich insehen zu haben die notturft ervordert.
[15.] Die hernachgeschriben articul betreffen andere und sondere personen und sachen:
[15a.] Nachdem wir in jetzbeschehen raitungen lauter befunden, daz zu underhaltung des camergerichts merklicher, ubermessiger und unsers bedünkens zum teil unnotdürftiger unkosten aufgewant würdet, dieweil auf die canzley /
[15b.] /
[15c.] Item daz camerrichter und beisitzer nach irem rat und gutbedünken, auch gelegenheit und notturft des gerichts, der canzley und parteyen, die ubermaß der schreiber zu seiner zeit zu ringern, gepürlich einsehens tun und darobsein sollen, das die schreiber, so gegen inen oder den protonotarien ungehorsamlich oder sunst in unfleis irer bevelch erfunden, gestraft und wo solch straf an oder bey inen nit verfahen wolt oder würde, das sy alsdann geurlaubt werden sollen, wie dan das die nechstgemacht camergerichtsordenung auch vermag.
[15d.] Item dieweil uns angelangt, daz etlich procurator zu zeiten de negligentia cancellarie protestiert sollen haben, aus ursachen, daz inen die begerten und erkannten copey in der canzley zu rechter zeit nit verfertigt, sy deshalb ir aufgesatzte termin nit halten mügen, dardurch die parteien merklichen verhindert werden, bedünk uns, wo vier oder fünf gutera, geschickter, verstendiger schreiber in der canzley zu ingrossisten und copiisten gehalten würden, daz der /
[15e.] Item bedünkt uns on not sein, dem camerprocuratorfiscal, dieweil er für sich selbs geschickt und gelert ist, einen advocaten zu halten und zu versolden, sonderlich, so er numals mit rechnung und abfertigung der boten, wie sein vorfaren getan /
[15f.] Item nachdem zu einbringung der ansleg vil und merklicher uncost, nemlich mit botenlon, druckerlon, verkündung derselben und anderm, aufgeet, auch der fiscal in gerichtlicher erlangung der mandat und process, darzue dienend, und die canzley in verfertigung derselben vil müe und arbeyt, die zum teil wol abzustellen und zu ringern wern, haben muessen, dardurch die parteyen in iren hendeln und sachen oftmals ser verzogen und gehindert werden, will unser bedünkens not sein, das auf schirstkomenden reichstag durch ksl. Mt., auch Kff., Ff. und stende des Reichs darin ernstlich gehandelt, damit solchs furkomen, ein ander form und ordenung zu vermeydung solchs unkostens deshalb furgenomen, auch die ubermaß der boten dardurch gemindert werde.
[15g.] Und als Dr. Friderich Kreutner sich bey uns beclagt, daz, wiewol er nach laut der costenzischen ordenung von unsern gn. Hh., den Ff. des reinlendischen krays, zu einem beysitzer an das camergericht furgenomen und durch derselben Ff. schriftlich anzeigen camerrichtern und beysitzern tapferlich presentiert14, so sey er doch unzher durch etlicher procurator unbillich furnemen und /
[15h.] Nachdem Dr. Dietrich Reysacher an uns begert, bey den rechenmeistern zu furdern und zu verhelfen, ine seins alten, erdienten, auch des bisher unbezalten solds, das alles sich bis auf omnium sanctorum dises 1514. jars [1.11.14] auf 772 fl. minus etlicher alb. lauf, zu entrichten, aus ursachen, als er uns angezeigt, daz die röm. ksl. Mt. und die beyrischen Ff. ine zu einem beysitzer an das camergericht verordent, für den er unzher gehalten, auch solchs ambts nie entsetzt [vgl. Nr. 264 [7.]]. und die yetzgemelten Ff. iren anslag, davon er billich bezalt werde, gütlich entricht und durch ine nit gestanden hette, solchem ambt auszuwarten, auch nach vermögen geschribner rechten ime sein sold, der er sich, als er protestiert, nit verzeichen noch begeben wolt, für und für lief etc.,/
Auf Dr. Cristoffen Mülhers begeren, das wir bey chamerrichtern und den verordenten rechenmeistern wolten verfuegen, ime sechshundert fl. für das fünft und letzst jar seiner bestallung, des er, als er sich berümt, ausgewartet soll han, zu bezalen, wie er dan des, als er meldet, durch schriftlichen bevelh ksl. Mt. vertröstet sein soll etc. Dieweil wir nun von chamerrichtern und beysitzern aigentlich bericht werden, das an prima Decembris Ao. XII bis auf diese stund in fiscalischen sachen und henden durch ine gar nicht, sonder anfenglichs durch Dr. Peter Kyrsern als verwaltern des fiscalsambts auf gepürlich belonung, ime ex fisco getan, und nachvolgends durch den yetzigen fiscal [Reinhard Thiel] und sunst niemands procediert und gehandelt und deshalb unser gütlich beger an ine beschehen ist, daz er aus billicher betrachtung solcher vordrung absteen, das er aber nit tun wollen, sonder seiner beger, wie obsteet, angehangen hat, haben wir disen articul zu erleutern fur ksl. Mt. und die stende des Reichs auf nechstkünftigen reichstag geschoben.
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