« Nr. 935 Nürnberg an Georg Griecker (Kurmainzer Sekretär)  »

Ihre Gesandten haben ihnen schriftlich berichtet, daß ir deß Reichs camergerichts ordnung und abschied, so uf bemeltem reichstag durch die kgl. Mt., unsern allergnst. H., und andere stende deß Hl. Reichs ist verfast, beyhendig und in euerm abschaiden von Costinz mit euch anhaim genommen haben. Sie müssen diese Ordnung einsehen, um ihr gemäß verfahren zu können. Sie bitten ihn deshalb, auf ihre Kosten eine Abschrift davon anfertigen zu lassen und ihnen diese durch den Überbringer dieses Schreibens, [Konz] Eysenhofer, zuzusenden.

Nürnberg, 3. August 1507.
Nürnberg, StA, Rst. Nürnberg, Briefbücher 59, fol. 225 (Kop.).

« Nr. 936 Ausschreiben Kg. Maximilians in das Reich »

Verkündet allen Reichsangehörigen, daß er mit dem Rat von Kff., Ff. und Ständen auf dem Konstanzer RT beschlossen hat, das einige Zeit ruhende kgl. Kammergericht am 16. Oktober (St. Gallen tag) in der Reichsstadt Regensburg wiederzueröffnen. Er teilt dies mit, damit alle, die am Kammergericht zu tun haben, sich danach richten und es aufsuchen können.

Konstanz, 9. August 1507.
I. (Or. Druck, Verm. amdrp., Gegenz. Serntein): München, HStA, KÄA 3136, [nach fol. 264] = Textvorlage A. Augsburg, StA, Rst. Nördlingen, Mü. Best. Lit. 28, unfol. Frankfurt, ISG, Reichssachen II, Nr. 202, unfol. (2 Exemplare, m. S.). Hagenau, AM, AA 118, unfol. (5 Exemplare). Lübeck, StdA, ASA In., Camera imperialis 1/1, unfol. (m. S.). Marburg, StA, Best. 81, A/230/2, fol. 13 (m. S.). München, HStA, Hst. Freising K.blau 200/17, fol. 10–10’ (m. S.). München, HStA, Hst. Freising K.blau 220/13, unfol. (5 Exemplare, m. S.). Nordhausen, StdA, 1 X, Nr. 29a (präs. kurz vor dem 20.9.1).Nürnberg, StA, Rst. Nürnberg, Ratskanzlei, A-Laden Akten, A 181, Nr. 8, unfol. (m. S., Registraturverm.: Feria quarta post Bartholomei [25.8.]1507).2 Straßburg, AV, AA 1385, Stück-Nr. 42.
II. (Kop.): München, HStA, K.blau 103/2c3, fol. 91’ (mit imit. Verm. amdrp. und Gegenz. Serntein, Aufschr.: Wie das camergericht uf dem Richs tage zu Costenz sechs jar lang zu halten, Galli Ao. XVc sieben anzufahen, ufgericht, uns herin XXIIII fl. jerlichs letare3  zu underhaltung desselben zu geben ufgesetzt, auch wie solichs gelt jedes jars ußgericht und quitiert mit andern deßhalben ergangen schriften etc. Das auch nachfolgends noch sechs jar uf dem Richs tag zu Coeln erstreckt worden etc. ). Trier, StdA, Hs. 1409/2072 4o, fol. 18–19’ (vid. Kop. vom 1.7.1571). Metz, AM, AA 4/34 (frz. Übersetzung).4
ŠDruck: Harpprecht , Staats-Archiv II, Nr. CXXXIX, S. 455.

« Nr. 937 Weisung Kg. Maximilians an Kammerrichter und Beisitzer des kgl. Kammergerichts »

Teilt mit, daß er Philipp Stumpf zum Pedell des jetzt in Konstanz wiederbegründeten Kammergerichts ernannt hat, der sich in dieser Funktion schon früher als geeignet erwiesen hat. Befiehlt, Stumpf in das Amt einzuweisen und ihm den Amtseid abzunehmen. Der Pedell soll wie bisher einen jährlichen Sold von 24 fl.rh. aus den Kanzleigefällen erhalten.

Konstanz, 11. August 1507.
Wien, HHStA, Maximiliana 18, Konv. 1, fol. 55 (Konz. mit ex.-Verm.).

« Nr. 938  Kg. Maximilian an Johann Storch (ehem. Protonotar am kgl. Kammergericht) »

Er hat hat mit seinen Räten auf seine Bitte hin folgende Erläuterungen zum Vertrag zwischen ihm und Ambrosius Dietrich beschlossen1: Die Taxen für die drei im 4. Artikel genannten Urteilsbriefe stehen ihm, dem Kg., zu, weshalb gemäß dem Artikel damit verfahren werden soll. Er stimmt zu, daß die Taxen für die im 5. Artikel genannten Urteilsbriefe eingetrieben und gemäß dem Artikel bis seiner endgültigen Entscheidung hinterlegt werden sollen. Er ist auch damit einverstanden, daß die Urteile zu den während der Kurmainzer Kammergerichtsverwaltung abgeschlossenen Verfahren eröffnet und die Taxen oder, falls die Parteien kein Urteil anfordern, eine Aufwandsentschädigung dafür eingenommen und ebenfalls hinterlegt werden sollen. Er soll sich beim Kammergericht darum bemühen, daß die Urteile zu den während seiner Verwaltung abgeschlossenen Verfahren ausgestellt werden, und die Taxen dafür sowie noch nicht bezahlte Taxen für bereits verkündete Urteile – bzw. jeweils eine Aufwandsentschädigung – eintreiben und darüber eine Abrechnung vorlegen. Falls er dies nicht selbst tun will, soll dies Dietrich übernehmen.2 Bezüglich der von Dietrich gemäß dem 3. Artikel gegen ihn erhobenen ŠForderung von 300 fl. jährlichen Solds: Das Kammergericht hat mehrere Jahre lang geruht. Dietrich hat während der Unterbringung der Kammergerichtskanzlei in Augsburg sein Amt nicht wahrgenommen. Auch hat er, der Kg., ihm keine Gehaltsaufbesserung bewilligt. Er soll ihm deshalb, abzüglich der von Dietrich bereits abgerechneten 150 fl., für jedes Jahr ausstehenden Solds nicht mehr als 200 fl. bewilligen.3 Befiehlt ihm den Vollzug dieser Deklaration.4 

Konstanz, 12. August 1507.
Wien, HHStA, Maximiliana 18, Konv. 1, fol. 58–58’ (Konz. mit ex.-Verm.).

« Nr. 939 Weisung Kg. Maximilians an Kammerrichter und Beisitzer des kgl. Kammergerichts »

Teilt mit, daß er Unklarheiten im Vertrag zwischen dem kgl. Rat Johann Storch und Ambrosius Dietrich bereinigt hat, wie sie von Storch erfahren werden. Befiehlt ihnen, auf Ersuchen Storchs diesbezüglich alles Erforderliche unverzüglich und ohne Weigerung oder Ausflüchte zu erledigen.

Konstanz, 12. August 1507.
Wien, HHStA, Maximiliana 18, Konv. 1, fol. 59 (Konz.).

« Nr. 940 Weisung Kg. Maximilians an den Kammerrichter Bf. Wiguläus von Passau und die Beisitzer des kgl. Kammergerichts 1  »

Aufgrund der Beschlüsse des Konstanzer RT, insbesondere in bezug auf das kgl. Kammergericht, hat er Hieronymus von Croaria (Lehrer der Rechte) für ein Jahr zum kgl. Kammerprokuratorfiskal ernannt. Wie sie wissen, wurden auf früheren RTT2 und auch Šdurch den jetzigen Reichsabschied [Nr. 268, § 21] Beschlüsse bezüglich dieses Amtes gefaßt. Er befiehlt ihnen deshalb, mit Croaria über dieses Amt und seine Besoldung zu verhandeln und vor allem sicherzustellen, daß dieser als Fiskal keine anderen Dienstverpflichtungen unterhält oder annimmt. Sie sollen seine Dienstordnung, seine Ernennungsurkunde und alle anderen erforderlichen Schriftstücke aufzusetzen und ihm, dem Kg., zur Ausfertigung zusenden.3

Konstanz, 17. August 1507.
Wien, HHStA, Maximiliana 18, Konv. 1, fol. 61–61’ (Kop. mit imit. Verm. amdrp. und Gegenz. Serntein) = Textvorlage A. Heidelberg, UB, Cod. Pal. germ. 492, fol. 408–408’ (Kop. mit imit. Verm. amdrp. und Gegenz. Serntein., irrtümlich datiert auf den 7.8.) = B.

« Nr. 941 Ausschreiben Kg. Maximilians an Reichsstände, hier an Kf. Joachim I. von Brandenburg »

Erinnert daran, daß er auf dem Konstanzer RT beschlossen hat, das kgl. Kammergericht wiederzueröffnen. Übersendet beiliegend diesbezügliche Proklamationen (auskundbrief) mit der Bitte um Veröffentlichung in seinem Territorium.

Konstanz, 17. August 1507.
I. (Or., Verm. amdrp., Gegenz. Serntein): Berlin, GStA, 1. HA, Repos. 1, Nr. 2A, fol. 13–13’ = Textvorlage A. Karlsruhe, GLA, 225/725, unfol. (Adressat: Bürgermeister und Rat der Stadt Überlingen) = B. Düsseldorf, HStA, Kleve-Mark, Akten 3144, fol. 24–24’ (Präsentatverm.: Kleve, 18.9.1507). Frankfurt, ISG, Kaiserschreiben 1379. Hagenau, AM, AA 118, Stück-Nr. 42. München, HStA, Gemeiners Nachlaß 27, unfol. (Adressat: Bürgermeister und Rat der Stadt Regensburg). Metz, AM, AA 4/32. Nördlingen, StdA, Missiven 1507, fol. 95–95’.
II. (Kop.): Metz, AM, AA 4/33 (frz. Übersetzung).
Regest: Janssen , Reichscorrespondenz II, Nr. 928, S. 742.

« Nr. 942 Ausschreiben Kf. Jakobs von Mainz an die Reichsstände, hier an die Stadt Straßburg »

Erinnert daran, daß der röm. Kg. mit Zustimmung und Rat der Stände auf dem Konstanzer RT beschlossen hat, das kgl. Kammergericht für sechs Jahre wiederzueröffnen. Die Reichsstände bewilligten einen Anschlag zur Finanzierung des Gerichts, wovon auf sie 100 fl. a [Nr. 272, Pkt. 10, fol. 586] entfallen. Aufgrund eines Beschlusses der Stände teilt er ihnen als Reichserzkanzler mit, daß sie gemäß Reichsabschied [Nr. 268, § 22] diese Summe bis Šzum 2. April 1508 (letare mitfasten) an den Rat der Stadt Nürnberg ausbezahlen sollen. Andernfalls müßte der kgl. Fiskal deshalb gegen sie am Kammergericht prozessieren.

St. Martinsburg/Mainz, 21. August 1507 (samstags nach assumpcionis Marie).
I. (Or., gedr. Formular, Anrede und Angabe über die Höhe des Kammerzielers handschriftl. inseriert): Straßburg, AV, AA 328, fol. 15–15’ = Textvorlage A. Basel, StA, Deutschland B 2,III, fol. 113. Dresden, HStA, Geheimer Rat, Loc. 10077/2, fol. 9–9’. Esslingen, StdA, F 288, Fasz. 4, unfol. München, HStA, Hst. Freising K.blau 220/13, unfol. Hannover, HStA, Celle Br. 15, Nr. 46, unfol. (Adressat: Hg. Heinrich d. M. von Braunschweig-Lüneburg). Marburg, StA, Best. 81, A/230/2, fol. 12–12’ (Adressat: Gf. Reinhard von Hanau-Münzenberg). Nördlingen, StdA, Missiven 1507, fol. 129–129’. Nordhausen, StdA, R, Ae 3, fol. 1–1’. Wertheim, StA, Rep. 102, K 304, unfol. (Adressat: Gf. Asmus von Wertheim).
II. (Kop.): München, HStA, K.blau 103/2c3, fol. 92 (Adressat: Pfgf. Johann von Sponheim) = B.1

« Nr. 943  Dr. Johann Rehlinger (Prokurator am kgl. Kammergericht) an Bürgermeister und Rat der Stadt Frankfurt »

Sie wurden durch den Reichsabschied und ihre Gesandten sicherlich über die Beschlüsse des Konstanzer RT bezüglich des Kammergerichts informiert. Er wird sich zum Termin der Wiedereröffnung, dem 16. Oktober (St. Gallen tag), nach Regensburg begeben, um dort auch künftig die Frankfurter Angelegenheiten zu vertreten. Die Reichsversammlung benannte dem Kg. Dr. Johann Lupfdich, Dr. Hieronymus von Croaria und ihn selbst als Kandidaten für das Fiskalamt. Lupfdich und er lehnten allerdings ab, weshalb Croaria auf eigenen Wunsch nach der Abreise der Stände aus Konstanz vom Kg. als Fiskal angenommen wurde – dies zu ihrer Information.1 

Augsburg, 30. August 1507 (montag nach Bartholomei apostoli).
Frankfurt, ISG, RTA 22, fol. 26–26’ (Or.).

« ŠNr. 944  Aufzeichnung über das Zusammentreten des Reichskammergerichts (29. September-1. Dezember 1507) »

[1.] Der Bf. von Passau (kgl. Kammerrichter) traf auf Befehl des röm. Kg. am 29. September 1507 (in die sancti Michaelis) in Regensburg ein.
[2.] Anmeldung der Beisitzer: Dr. Augustin Lösch (Bayerischer Kreis) ebenfalls am 29. September, Dr. Simon von Reischach (Österreich) am 3. Oktober, Dr. Georg Besserer (Kursachsen) am 3. Oktober1, Dr. Georg Schütz, bfl. Offizial zu Konstanz (vierter = Oberrheinischer Kreis), am 8. Oktober, Sebastian von Rotenhan (erster = Fränkischer Kreis) am 27. Oktober, Dr. Johann Fürderer (Kurmainz) am 29. Oktober, Gf. Adam von Beichlingen (Gff.) am 2. November (aller glaubigen sele tag), Dr. Valentin von Sunthausen (sechster = Niedersächsischer Kreis) am 28. November, Dr. Sebastian Schilling (dritter = Schwäbischer Kreis) am 8. Dezember (wieder ausgeschieden am 8.3.1509), Dr. Anton von Emershofen (Kurbrandenburg) am 28. Dezember, Dr. Haring Sinnama am 17. Januar 1508, Dr. Dietrich von Lautern (Kurtrier) am 4. Februar, Jakob von Landsberg (Kurpfalz) am 29. April, Lic. Arnold Rymerstock (Kurköln) und Dr. Diederich von Schiederich (fünfter = Niederrheinisch-Westfälischer Kreis) am 4. Mai.
[3.] Anmeldung der Protonotare: Ambrosius Dietrich und Ulrich Varnbüler am 4. Oktober 1507.
[4.] Dr. Hieronymus von Croaria wurde am 1. Dezember 1507 zum kgl. Reichsfiskal bestellt2, wiewol er sagt, er sey auf allerheiligen tag [1.11.] gen Regenspurg komen. Croaria schied am 1. Dezember 1508 wieder aus. Am gleichen Tag wurde Dr. Christoph Moeller (Mulher) als neuer Reichsfiskal vereidigt.
[5.] Meister Hans [Obermaier] wurde am 16. Oktober (St. Gallen tag) 1507 als Leser vereidigt.

[6.] Item den IIII. tag Octobris hat Varnbieler, pro[cura]torius, von wegen Johann Storchen das ksl. camergerichtssigel under Dr. Augustin Leschen, auch Johann Storchen secret verbitzt3 meinem gn. H. von Passau.
[7.] Item mitwoch, den ersten tag decembris, ist das camergericht laut der ordnung des Hl. Reichs besessen und angehept worden, Ao. septimo.

s.l., s.d.
Augsburg, StA, Rst. Nördlingen, Mü. Best. Lit. 28, unfol. (Kop., Überschr.: Auf welch zeit personen des camergerichts, camerrichter, beysitzer, protonotarien, fiscel und leser, zu Regenspurg erschinen und des camergerichts pflegen haben.).

« ŠNr. 945  Aufzeichnung über das Zusammentreten des Reichskammergerichts (1. Dezember 1507) »

[1.] Am Gericht anwesend: Bf. Wiguläus von Passau (Kammerrichter); Gf. Adam von Beichlingen, Dr. Georg Besserer, Dr. Sebastian von Rotenhan, Dr. Georg Schütz, Dr. Johann Fürderer, Dr. Simon von Reischach, Dr. Augustin Lösch, Dr. Valentin von Sunthausen (Beisitzer); Dr. Hieronymus von Croaria (Fiskal); Ambrosius Dietrich, Ulrich Varnbüler (beide Protonotare); Hans Obermaier und der Regensburger Domherr Dr. Gabriel Ridler (Leser); Lic. Christoph Hitzhofer, Dr. Wilhelm Wilprecht, Dr. Johann Rehlinger, Dr. Christoph Moeller (Mulher), Dr. Franz Braun, Dr. Heinrich von [Levetzow, genannt] Rostock, Dr. Peter Kirser, Dr. Wolfgang vom Thurn (Prokuratoren); Philipp Stumpf (Pedell). Alle Anwesenden haben gemäß der Gerichtsordnung ihre Amtseide abgelegt, die Prokuratoren allerdings mit einer limitation laut des juraments, ine vorlesen.
Im Anschluß an die Audienz bevollmächtigte der Fiskal Hieronymus von Croaria in Gegenwart von Kammerrichter und Beisitzern Dr. Wolfgang vom Thurn (Duren) und Dr. Peter Kirser als seine Stellvertreter während seiner Abwesenheit vom Gericht.
Vermerk, wonach Dr. [Sebastian] Schilling im Jahr 1507 ebenfalls als Kammergerichtsassessor fungierte.

Regensburg, 1. Dezember 1507.
Brüssel, RA, Secrétairerie d’État allemande 758, fol. 17’-18 (spätere Abschrift).

« Nr. 946 Verzeichnis über Einkünfte des Reichskammergerichts (bis Ende 1508) »

[1.-10.] Zahlungen (Kammerzieler) an die Legstadt Nürnberg, nach Ständegruppen geordnet; [11.] Überweisung der in Nürnberg eingegangenen Beiträge an das Reichskammergericht; [12.] Zahlungen (Kammerzieler) in Regensburg; [13.] Fiskalgefälle; [14.] Kanzleigefälle.

s.l., s.d., jedoch wohl Regensburg, nach dem 15. Januar 1509.
Augsburg, StA, Rst. Nördlingen, Mü. Best. Lit. 28, unfol. (Kop., Aufschr.: Ao. Domini tausentfunfhundertacht jar haben wir, Wigileus, von Gots gnaden Bf. zu Bassau, als camerrichter, Gf. Adam von Beichlingen und Dr. Johann Furdrer, die verordneten beisitzern, auch zu allen zeiten mit den fiscalen in craft der ordnung, zu Costenz aufgericht, von den anschlegen, fiscalischen hendl und der canzley gefellen entpfangen und eingenomen, wie von item zu item hernach volgt.) = Textvorlage A. Stuttgart, HStA, A 262, Bü. 4, fol. 216–214’ (!) (Abschr. von 15641 [nur Pkt. 1–9], Überschr.: Hernach stet verzaichnet, wer den ersten anschlag zu erhaltung deß ksl. camergerichts, auf dem reichßtag zu Costnitz Ao. etc. 1507 aufgesatzt, von anfang bißer bei dem rat zu Nurmberg erlegt hat. Verm. am Textende: Biß auf 7. Augusti 1508.) = B.

[1.] Kff. a: Ebf. Jakob von Trier, Kf. Ludwig von der Pfalz und Kf. Friedrich von Sachsen mit seinem Bruder Hg. Johann je 120 fl. 2
Š[2.] Ebff.: Ebf. Leonhard von Salzburg 100 fl.
[3.] Bff.: Bf. Georg von Bamberg 70 fl., Bf. Lorenz von Würzburg 80 fl., Bf. Gabriel von Eichstätt 48 fl., Bf. Philipp von Speyer 36 fl., Bf. Wilhelm von Straßburg 36 fl., Bf. Heinrich von Augsburg 48 fl., Bf. Philipp von Freising 36 fl., Bf. Johann von Naumburg 18 fl., b – Bf. Wilhelm von Lübeck 12 fl., Bf. Johann von Meißen 18 fl., Bf. Christoph von Basel 12 fl., Bf. Georg von Trient 18 fl., Bf. Erich von Münster 65 fl. -b 3
[4.] [Äbte:]4 Koadjutor Hartmann von Fulda 46 fl., Abt Volpert von Hersfeld 12 fl., Abt Johann Rudolf von Kempten 36 fl., Abt Wilhelm von Weißenburg 12 fl., Propst [Albrecht] von Ellwangen 18 fl., Deutschmeister Hartmann von Stockheim 36 fl. 5, Abt Franz von St. Gallen 24 fl.
[5.] Weltliche Ff.: Pfgf. Alexander von Zweibrücken-Veldenz 24 fl., Hg. Ulrich von Württemberg 100 von 120 fl. 6, Gf. Wilhelm von Henneberg 24 fl., c – Hg. Heinrich von ŠMecklenburg 72 fl., Mgf. Friedrich von Brandenburg-Ansbach 80 von 100 fl., Hg. Bogislaw von Pommern 80 fl. -c 7
[6.] Gff. und Hh.: Gf. Wolfgang von Fürstenberg 36 fl., Gf. Joachim von Oettingen 24 fl., Gf. Wolfgang von Oettingen 24 fl., Gf. Johann von Hohenlohe 24 fl., Friedrich und Gottfried Schenken von Limpurg 18 fl., Gf. Reinhard von Hanau 36 fl., Gff. Adolf und Philipp von Nassau-Wiesbaden 24 fl., Gf. Eberhard von Königstein 34 fl. d (zusätzlich für die Hft. Eppstein 24 fl.), Gf. Ludwig von Isenburg 50 fl., Gf. Philipp von Solms 36 fl., Kuno von Winneburg-Beilstein 12 fl., Gf. Jakob von Moers-Saarwerden-Lahr 18 fl., Gf. Balthasar von Schwarzburg 20 fl., Gf. Reinhard von Leiningen-Westerburg 18 fl., e –Kaspar Frh. von Mörsberg (Landvogt im Elsaß) 20 fl., Gf. Reinhard von Rieneck 18 fl., Johann Truchseß Frh. von Waldburg 12 fl., Wilhelm Truchseß Frh. von Waldburg 6 fl., Gf. Philipp von Hanau 24 fl., Gf. Johann Ludwig von Nassau-Saarbrücken 22 fl. [statt 24 fl.], Gf. Ludwig von Nassau-Weilburg 24 fl. -e 8 
[7.] Prälaten und Äbte: Abt Johannes von Salem 40 fl., Abt Hartmann von Weingarten 24 fl., Abt Johannes von Weißenau 24 fl., Abt Johannes von Schussenried 24 fl., Abt Jobst von Roggenburg 24 fl., Abt Hieronymus von Ochsenhausen 31 fl., Abt Konrad von Rot 12 fl. 9, Abt Simon von Marchtal 18 fl. 10, Abt Peter von St. Peter/Schwarzwald 12 fl., Abt Johann von Elchingen 36 fl., der Administrator [Johannes Merk] des Klosters Petershausen/Konstanz 12 fl., Abt Georg von Kaisheim 60 fl., Abt [Konrad] von St. Johann im Thurtal 12 fl. 11
Š[8.] Äbtissinnen: Äbtissin [Amalie] von Lindau 18 fl., Äbtissin Barbara von Buchau 18 fl. 12
[9.] Städte: Nürnberg 100 fl. f, Rothenburg/Tauber 36 fl., Weißenburg 10 fl., Donauwörth 18 fl., Windsheim 36 fl., Schweinfurt 24 fl., Wimpfen 26 fl., Heilbronn 48 fl., Schwäbisch Hall 65 fl., Nördlingen 65 fl. 13, Dinkelsbühl 48 fl., Ulm 100 fl., Giengen 12 fl., Bopfingen 10 fl., Aalen 14 fl., Schwäbisch Gmünd 30 fl., Esslingen 65 fl., Pfullendorf 15 fl., Kaufbeuren 13 fl. g, Überlingen 65 fl., Wangen 18 fl., Leutkirch 18 fl., Memmingen 65 fl., Kempten 24 fl. 14, Buchhorn 12 fl., Ravensburg 36 fl., Biberach 36 fl., Lindau 40 fl., Konstanz 25 fl., Straßburg 100 fl. h, Kaysersberg 12 fl., Colmar 36 fl., Schlettstadt 26 fl., Hagenau 36 fl., Weißenburg/Elsaß 25 fl., Oberehnheim 20 fl. i, Rosheim 12 fl., Speyer 65 fl., Worms 65 fl., Frankfurt 100 fl., Köln 100 fl. j, Aachen 52 fl., Lübeck 100 fl. k, Mühlhausen/Thür. 36 fl. 15, Nordhausen 36 fl., Türkheim 12 fl., Münster/St. Gregoriental 12 fl., Göttingen (mit einer sundern protestation 24 fl., die ligen noch hinder dem rat zu Nurmberg)16 , l –Friedberg 18 fl., Wetzlar 24 fl., St. Gallen 36 fl. 17, Goslar 42 fl. -l 18
Š[10.] m –Gesamtsumme 4485 fl. (die 24 fl. aus Göttingen nicht mitgerechnet).
[11.] Diese Summe überwiesen Bürgermeister und Rat der Stadt Nürnberg an das kgl. Kammergericht: 1. durch Dr. Sebastian von Rotenhan und Dr. Valentin von Sunthausen am 18. Mai 1508 (pfingstag nach jubilate) 1746 fl., 2. durch Gf. Adam von Beichlingen am 1. Juli (sampstag nach Petri und Pauli) 1575 fl., 3. durch Georg Velis aus Nürnberg 180 fl., 4. durch Hans Kneussel 100 fl., 5. durch Wolfgang Plank 180 fl. Die Stadt gab im Auftrag des Kammergerichts 18 fl. für den Druck von Zahlungsmandaten aus. Abzüglich der 24 fl. der Stadt Göttingen blieb Nürnberg dem Gericht bis zum 15. Januar (montag nach Erhardi) 1509 2 fl. schuldig.
[12.] Item von dem anschlag, so uns zu Regenspurg entricht, ist entpfangen: Abt [Erasmus] von St. Emmeram 32 fl., Stadt Regensburg 24 fl., Administrator des Bm. Regensburg [Pfgf. Johann] 14 fl., Äbtissin [Agnes] von Niedermünster 18 fl., Äbtissin [Katharina] von Obermünster 18 fl., Bf. [Wiguläus] von Passau 12 fl., Mgf. Christoph von Baden 54 fl., Hg. Wilhelm von Bayern 120 fl., Georg von Schaumberg (Schamperg) 24 fl., Bf. [Reinhard] von Worms 12 fl., Bf. [Hugo] von Konstanz 24 fl., Stadt Rottweil 36 fl., Äbtissin von Rottenmünster 12 fl., Städte Offenburg, Gengenbach und Zell 40 fl., Pfgf. Friedrich 50 fl., Hans Frh. von Degenberg 12 fl., Hg. Ulrich von Württemberg 20 fl., Gf. Ludwig von Löwenstein 12 fl., Abt [Philipp] von Gengenbach 18 fl., Bf. [Christoph] von Seckau 12 fl., Pfgf. Johann von Simmern 24 fl. 19, Gf. Emich von Leiningen 6 fl., Abt [Georg] von St. Blasien 18 fl., Weil der Stadt 24 fl., Stadt Isny 20 fl., Gf. Bernhard von Eberstein 12 fl., Propst [Johann] zu Selz 16 fl., Ballei im Elsaß 60 fl. 20, Gf. Rudolf von Sulz 12 fl., Gff. [!] von Zimmern 10 fl., Gf. von Virneburg 18 fl., Sigmund Frh. von Fraunberg zum Haag 23 fl., Gf. von Hardegg 60 fl., Gf. Philipp von Kirchberg 12 fl., Gf. Georg von Helfenstein 12 fl., Frau [Anna] von Weinsberg 12 fl., Gf. Andreas von Sonnenberg 18 fl., Gf. Christoph von Werdenberg und seine Brüder [Johann und Felix] 36 fl., Christoph Schenk von Limpurg und seine Brüder21 18 fl., Gff. Ulrich und Hans von ŠMontfort 36 fl., Hg. Georg von Sachsen 75 fl. [statt 100 fl.]22, Bf. [Thilo] von Merseburg 30 fl. 23, Smassmann von Rappoltstein 30 fl., Gelnhausen 18 fl., Ff. von Anhalt 24 fl., Gf. Johann von Sonnenberg 24 fl., Gff. von Barby 24 fl., Augsburg 90 fl., Gf. Heinrich von Schwarzburg 30 fl., Gf. Ernst von Mansfeld 16 fl., Stadt Dortmund (Dorment) 36 fl., Hg. [Wilhelm] von Jülich 100 fl., Gff. Albrecht und Georg von Hohenlohe 40 fl., Lgf. [Wilhelm] von Hessen 100 fl., Gf. von Wied 12 fl., Ebf. [Ernst] von Magdeburg 124 fl., Gf. Johann von Holstein-Schaumburg 18 fl., Gf. Gebhard von Mansfeld 16 fl., Gf. Albrecht von Mansfeld 16 fl. – Gesamtsumme: 1858 fl.
[13.] Fiskalgefälle: Bürgermeister und Rat der Stadt Esslingen 200 fl., Bf. und Kapitel von Eichstätt 24 fl., Christoph von Lentersheim 60 fl. 24, Erhard Wolf aus Nürnberg 150 fl., Georg von Schaumberg (Schauenperg) pro absolutione 10 fl. – Gesamtsumme: 444 fl.
[14.] Kanzleigefälle: von der Ankunft des Kammerrichters in Regensburg am 29.9. (Michahelis) bis zum 13. Dezember 1507 für allerlay brief 164 fl., 6 kr., 1 d. Für die Kanzlei und das Kammergericht wurden davon 27 fl. abzgl. 9 kr. ausgegeben, womit 136 fl., 3 Ort übrig blieben.
13. Dezember 1507–16. Mai 1508, für allerlay brief und copeyen 352 fl., 6½ d.; Ausgaben für Kanzlei und Kammergericht 172 fl., 17½ d.; Rest 239 fl., 3 ß, 2½ d.
16. Mai-10. Juni, für allerlay brief und copeyen 167 fl., 1 Ort, 4½ ß; Ausgaben der Kanzlei 4 ß, 1 h.; Rest 167 fl., 2 ß, 12 d.
10. Juni-12. Juli, für allerlay brief und copeyen 41 fl., 2 ß, 4 d.; Ausgaben der Kanzlei 13 kr., 1 d.; Rest 41 fl., 5 kr.
12. Juli-24. August, fur allerlay brief und copien 71 fl., 4½ ß; Ausgaben der Kanzlei 2 fl., 2 ß, 4 d.; Rest 69 fl., 11 d.
24. August-4. November, fur allerlay brief 198 fl., 86 d., 1 h.
4. November-18. Dezember, fur allerlay brief 156 fl., 5 ß, 27 d. -m 25 

« ŠNr. 947  Mahnschreiben Ks. Maximilians (Reichskammergericht) an säumige Reichsstände, hier an Hg. Heinrich d. M. von Braunschweig-Lüneburg »

Die auf dem Konstanzer RT versammelten Stände haben einen Anschlag zur Finanzierung des ksl. Kammergerichts bewilligt. Gemäß Reichsabschied [Nr. 268, § 22] sollten die Beiträge bis zum 2. April (Letare Mitfasten) an den Nürnberger Rat übergeben worden sein, der die eingegangenen Gelder an den Kammerrichter und die deputierten Beisitzer weiterzuleiten hatte. Sein Anteil betrug 60 fl. a [Nr. 272, Pkt. 5]. Der ksl. Kammerprokuratorfiskal hat am ksl. Kammergericht angezeigt, daß er dieses Geld bislang nicht bezahlt hat. Seinem Antrag auf Ausstellung dieses Mahnschreibens und auf Eröffnung eines rechtlichen Verfahrens zur Eintreibung dieser Summe wurde stattgegeben. Befehlen ihm unter Androhung einer Strafe von sechs Mark lötigen Goldes, die angegebene Summe innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Mandats zu bezahlen. Laden ihn für den zwölften Tag nach Ablauf der Frist bzw. für den nächsten Gerichtstag danach vor, um die erfolgte Zahlung zu beweisen. Im Falle weiterer Säumigkeit wird auf Antrag des Fiskals die angegebene Strafe fällig und ein Verfahren gegen ihn anhängig.1 

Regensburg, 14. April 1508.
I. (Or., gedr. Formular; Adresse, Titulatur, Höhe des Kammerzielers und der Strafe, anberaumte Zahlungs- und Gerichtstermine sowie Ausstellungsdatum handschriftl. insereriert; Verm. amdcp., Gegenz. A. Dietrich, ksl. Protonotar): Hannover, HStA, Celle Br. 15, Nr. 46, unfol. (Adressat: Hg. Heinrich d. M. von Braunschweig-Lüneburg) = Textvorlage A. Dresden, HStA, Geheimer Rat, Loc. 8993/2, fol. 7–7’ (Adressat: Bf. Johann von Meißen). Marburg, StA, Best. 81, A/230/2, fol. 14–14’ (Adressat: Gf. Reinhard von Hanau-Münzenberg). München, HStA, Montfort’sches Archiv, U 279 (Adressaten: Gff. Ulrich, Haug und Johann von Montfort). Schaffhausen, StA, Korrespondenzen 1501–1515, unfol. St. Gallen, StdA, Tr. VII.7.3. Wiesbaden, HStA, Abt. 150, Nr. 1795, fol. 1 (Adressat: Gf. Ludwig von Nassau-Weilburg).2
II. (wie I., Gegenz. U. Varnbüler, ksl. Protonotar): Basel, StA, Deutschland B 2,III, fol. 114 (Adressat: Bürgermeister und Rat der Stadt Basel) = B3. Konstanz, StdA, L, Fasz. 1, unfol.
Druck: Harpprecht , Staatsarchiv III, S. 175f., 225f., Nrr. CLVII (Adressat N.N.), CLXXV (Adressat: Hamburg).
Regest: Hasselblatt/Kaestner , Urkunden, Nr. 37, S. 33 (Adressat: Göttingen); Linke , Urkundenbuch, Nr. 83, S. 42 (Adressat: Nordhausen).

« ŠNr. 948   Bf. Wiguläus von Passau (Kammerrichter) und die Beisitzer des Reichskammergerichts an Hg. Wilhelm von Bayern »

Er sieht sich veranlaßt, ihn auf folgende Mißstände am ksl. Kammergericht aufmerksam zu machen: 1. Gemäß den Beschlüssen des Konstanzer RT obliegt die Gewährleistung der Finanzierung des Kammergerichts im wesentlichen dem ksl. Fiskal. Dem Reichsabschied zufolge hat der Ks. Hieronymus von Croaria zum Fiskal ernannt und ihnen, Kammerrichter und Beisitzern, befohlen, die Vertragsverhandlungen mit Croaria zu führen und die entsprechenden Dokumente zur Ausfertigung an den Ks. zu schicken [Nr. 940]. Dies haben sie erledigt. Doch ungeachtet wiederholter Erinnerungen von ihrer Seite erhielten sie bislang weder die Urkunden zurück noch ging ihnen eine Weisung zur Vereidigung des Fiskals zu. Es ist unklar, was der Ks. in dieser Angelegenheit zu tun gedenkt. Wird die Besetzung des Fiskalamts nicht geregelt, können keine Fiskalprozesse geführt werden und die Fiskalgefälle bleiben aus. Auch kann der Kammerzieler, insbesondere nach Ablauf des bewilligten einen Jahres, nicht eingetrieben werden.
2. Zusammen mit ihnen, Kammerrichter und Beisitzern, dem Fiskal und dem Kanzleipersonal halten sich derzeit 15 Personen, teilweise schon seit dem 29. September, am Gericht auf. Sie vertrauten darauf, daß der Anschlag, der zusammen mit den Fiskal- und Kanzleigefällen ihren Unterhalt sichern sollte, bis zum 2. April (letare) eingezahlt und ihre Arbeit zuverlässiger und zeitiger als früher vergütet würde. Bislang gingen aus Fiskalsachen aber noch keine Gelder ein, und bis nach Ostern [23.4.] erbrachte der Reichsanschlag nicht mehr als 1100 fl. Sie ließen zwar daraufhin Mahnschreiben [Nr. 947] in das Reich ausgehen; die gesamten Einnahmen des Gerichts übersteigen dennoch bis dato nicht 2000 fl. Damit ist ihr Unterhalt nicht zu finanzieren. Zudem ist zweifelhaft, ob weitere Gelder eingehen werden, da der Fiskal noch nicht amtiert und nicht gegen säumige Stände prozessieren kann.
3. Er, der Kammerrichter, ist nur für ein Jahr eingesetzt [Nr. 268, § 24]; er sieht sich auch außerstande, dem Gericht länger vorzustehen. Laut Reichsabschied [Nr. 268, § 23] soll das Kammergericht jeweils zum Jahresende visitiert werden. Mogen e. L. und Gn. ermessen, wo erst zu ausgang des jars und also unsers, des camerrichters, bevelchs von einem andern camerrichter gehandelt werden solte, das das camergericht wider zerstort oder aufs wenigst aber in stillstand komen wurde. Es ist auch für sie nicht akzeptabel, so lange im Ungewissen zu bleiben und keine anderen Dienstverpflichtungen annehmen zu können. Sie erachten es deshalb für notwendig und berechtigt, den Visitationstag vorzuverlegen. Sein Bevollmächtigter soll deshalb bereits am 24. August (St. Bartholomeus tag apostoli) erscheinen, um am nächsten Tag mit der Visitation gemäß dem Konstanzer Reichsabschied beginnen zu können. Entsprechende Schreiben gingen dem Ks. und dem Kf. von Mainz zu.1 

[Regensburg], 2. Juni 1508 (freitag nach ascensionis Domini).
München, HStA, KÄA 3136, fol. 313–314’ (Or.).

« ŠNr. 949  Visitationsabschied »

[1.] Durchführung der Visitation durch Kurmainzer und bayerische Gesandte trotz des Ausbleibens der ksl. Vertreter; [2.] Verlängerung der ersten Sitzungsperiode des Gerichts bis zum 1. Dezember 1508; Bemessung des Solds nach der jeweiligen tatsächlichen Dienstzeit; [3.] Verlängerung der Dienstzeit des Kammerrichters Bf. Wiguläus von Passau oder Vertretung durch einen Beisitzer bis zum Eintreffen eines neuen Kammerrichters; [4.] vorläufiger Verbleib des Kammergerichts in Regensburg; [5.] Verlängerung der Dienstzeit des Kammerprokuratorfiskals Hieronymus von Croaria; [6.] Beschluß über einen neuen Kammerzieler; [7.] Festlegung zusätzlicher Legstätten für den Kammerzieler; [8.] Beauftragung eines Beisitzers mit der Aufsicht über die Kammergerichtskanzlei; [9.] Vorgehen des Fiskals gegen das Räuberunwesen im Reich; [10.] Gesandtschaft zu Ks. Maximilian wegen des Vollzugs des Visitationsabschieds.

s.l., s.d., jedoch Regensburg, 30. August 1508.
München, HStA, KÄA 3136, fol. 315–320 (Kop.).

[1.] /315/ Als sich inhalt des abschids, jungst zu Costenz ausgangen [Nr. 268, § 23], geburt hat, das vor ausgang des ersten jars mein gn. H., der camerrichter, unserm allergnst. H., dem röm. Ks., ire rete zu schicken, auch meinem gnst. H. von Menz und meinem gn. H., Hg. Wilhalm in Obern- und Nidernbayrn, oder seiner Gn. vormundern ainen tag gen Regenspurg anzusetzen, durch ir Gnn. aigner personen oder ire rete bey gemeltem meinem gn. H., dem camerrichter, und seinen zuverordenten beisitzern und fiscale rechnung ires einnemens und ausgebens zu nemen und die in allen gebrechen des camergerichts, wo die erfunden, domit das camergericht unzerruttet belibe, einsehung zu tun und die zu endern, zu erscheinen. Welhe tagsatzung auf Bartholomei [24.8.] negst verschinen also bestimbt. Sind also auf obgemelte tagsatzung in heut dato von wegen meins gnst. H. von Menz der edel und hochgelert Dr. Johann Kuchenmaister und von wegen meins gn. H., Hg. Wolfgangs in Obern- und Nidernbayrn als vormunder /315’/ gemelts meins gn. H., Hg. Wilhalms in Obern- und Nidernbairn der edel und hochgelert H. Dietrich von Pleningen, ritter und Dr., gen Regenspurg komen. Aber von wegen ksl. Mt. nymands erschinen. Dieweil aber mit ksl. Mt. sich des Hl. Reichs stende zu Costenz entlichen geaint und vertragen haben, sechs jare die negsten nacheinander volgend das camergericht onzerrutt zu unterhalten [Nr. 268, § 14] und aber on furderliche handlung und ratsleg, angesehen die merklichen gebrechen, die vor augen gewesen und erfunden sind, das camergericht lenger nit het mogen besteen, so haben aus solher notturft mein gn. H. camerrichter und die obgemelten zwo verordent potschaft mitsambt den zugeordenten beisitzern und fiscale, domit irenthalb in abwesen der ksl. Mt. rete nichts unterlassen wurde, doch auf irer Mt. selbs besserung, guter maynung nachvolgeender mass gehandelt.
[2.] Erstlichen, nachdem mein gn. H., der camerrichter, mit etlichen beisitzern auf Michaelis negstvergangen [29.9.1507] gen /316/ Regenspurg, ladung zu erkennen, inhalt des gemelten abschids zu Costenz außgangen, khomen, sind aber prima DeŠcembris dann die andern beisitzer langsam erschin, auch die camergerichts acta spat herbracht, das erst camergericht angefangen und besessen worden, ist durch bemelten mein gn. H., den camerrichter, und durch der obbestimpten Ff. potschaft, auch durch die zuverordenten beisitzer und fiscal geratslagt, das das erst jare, im Costenzer abschid ernent, sich erst auch enden sol auf schirist den ersten tag Decembris, damit der maynung desselben abschids [Nr. 268, § 24], nemblichen, das solh gericht ein jare durch mein gn. H. von Passau, camerrichter, zu Regenspurg gehalten solt werden, gelebt und volzogen werde.
Doch domit der gepurliche[n] belonung nach anzal der zeit, darauf der camerrichter oder ander gerichtspersonen frue oder spat erschinen sind, unabpruchlichen.
[3.] Zum andern, dieweil mein gn. H. von Passau, ksl. camerrichter, nit lenger dann ain jare von ksl. Mt. im abschid zu Costenz zu camerrichter /316’/ verordent, auch zu besorgen, das ain anderer camerrichter vor ausgang des jars nit erscheinen kunde, dardurch dann stillstand oder zerruttung des camergerichts ersteen musste, ist geratslagt, bey ksl. Mt. furderlichen zu erlangen, das sein Mt. meinem genanten gn. H. von Passau bevelh tue, zu Regenspurg bey dem camergericht zu beleiben, biß solang ir Mt. ainen andern camerrichter an sein stat verordnet hab; oder ob es meinem gn. H. von Passau, so lang bey dem camergericht zu verharren, nit gelegen sein wolt, das alsdann dem gemelten meinem gn. H. von Passau macht gegeben werde, ainen andern, inhalt der ordnung, aus den beisitzern den gerichtsstab zu bevelhen, so lang biß ain neuer camerrichter durch ir Mt. verordnet und bey dem camergericht erschinen ist.
[4.] Zum dritten, nachdem und der ksl. camerrichter, auch die beisitzer aus mangel des eingebrachten anslags, zu Costenz geschehen [Nr. 272], ires verdienten solds nit volliglich bezalt worden sind, dodurch den camergerichtspersonen, /317/ vor dem winter zu verrucken, ganz ungeschikt erfunden, auch ir etlich mit heusern und provianden sich versehen haben, zudem auch im winter sorglich ist, die acta, ire pucher und ander notdurft uber veld zu furen, ist auf verpesserung der ksl. Mt. geratslagt, das zu Regenspurg das ksl. camergericht bis auf St. Jorgen tag [23.4.1509] schirist verharren und gehalten werden solle und doselbst unverruckt bleibe. Dornach, wo burgermeister und rate zu Worms in mittler zeit mit dem Bf. und seiner pfaffheit doselbst veraint und vertragen wurde, solle alsdann das ksl. camergericht gen Worms, wo nit gen Nordlingen, inhalt des abschids, zu Costenz außgangen [Nr. 268, § 24], verrukht und transferirt werden. Doch ob in mittler zeit die ksl. Mt. mitsambt den stenden des Hl. Reichs ain andere malstat furnemen wurden, doselbsthin sol es transferirt und gelegt werden.
[5.] Zum vierten, nachdem die ksl. Mt. Dr. Jeronimum von Croaria auf des Hl. Reichs stenden begern zu Costenz zu gevallen angenomen, dorauf /317’/ dem ksl. camerrichter und den beysitzern zu Regenspurg zugeschriben ist, mit gemeltem Dr. Jeronimus seins solds und der bezalung halber zu uberkommen [Nr. 940], das auch in craft desselben bevelhs geschehen, mit im uberkommen in sonderhait und abgeret, ob ksl. Mt. Dr. Jeronimum lenger dann ain jare zu fiscal nit haben oder Dr. Jeronimus nit lenger beleiben wolt, das alsdann yeder tail ain halb jar dem andern zuvor abkunden solt, alles inhalt der berurten bestallung, und aber in mittler zeit kain tail dem andern Šabkunt hat, ist geratslagt, das derselb fiscal sein ambt furohin versehen sol, so lang bis kgl. Mt. Dr. Jeronimum Croarien nach laut solher bestallung abkundet und ainen andern fiscal verordnet, den auch an das ksl. camergericht geschikt und am ksl. camergericht persondlichen erschinen ist und das ambt zu vertreten angenommen hat.
[6.] Zum funften, dieweil sich auch auf heut dato aus der empfangen rechnung1 erfunden hat, das bisher /318/ die fiscalischen hendel gar nichts eintragen haben und der canzleyfal mitsambt dem anslag, zu Costenz den stenden auferlegt, nit uber funftausent fl.rh. pars gelts ertragen haben, also bei weitem dem camerrichter und andern verwonten personen die ytzigen jare besoldung und ander costung nit ausgericht mogen werden, vestiglichen zu vermuten ist, das kunftigs jar sich dergeleichen fall auch begeben werde, zudem, so sind die alten beisitzer zu Frankfurt und zu Worms, so von stenden des Hl. Reichs bestellt, ires ausstendigen solds lang zeit unbezalt gestanden, die man jungst zu Costenz aus disen obgemelten fallen zu bezalen auch vertrost, aber noch unbezalt. Aus den und andern ursachen ist geratslagt und nach vermog des abschids zu Costenz [Nr. 268, § 23] furgenomen, das auf das kunftig jare ein geleichformiger anslage dem Costenzischen anslage geschehen solle. Derselb anslage solle auch durch den camerrichter furderlichen außgeschriben und zu bezalen auf schirist trium regum [6.1.1509] gepoten werden2, /318’/ auch durch den fiscal, wie dann der abschid zu Costenz vermag, auch einbracht werden, davon man alsdann mitsambt den canzleischen und fiscalischen hendeln das kunftig jare das ksl. camergericht underhalten, auch die alten schulden bezalen sol und, ob was uberteurung erfunden, in der fiscalischen zukunftigen unterhaltung des camergerichts bewart werden solle.
[7.] Zum sechsten, dieweil die stat Nurmberg, dohin die stende des Reichs den negsten anslag zu antworten beschiden [Nr. 268, § 22], nit ainem yeden gelegen ist, dann manicher mer zerung oder botenlon auf die schikhung legen muesse, dann der anslag in im selber sich trifft, auch unsicherhait halb den stenden verr zu schiken verhinderlich, ist geratslagt, das noch mer stete zusambt Nurmberg furgenomen sollen Šwerden, nemblichen Uberlingen, Augspurg, Colen, Frankfort und Northausen, dohin ksl. camerrichter, die bezalung zu tun, nach aines yeden gelegenhait gebieten solle.
[8.] /319/ Zum sibenden, so ist aus ursachen verlassen, demnach und es dieselb maynung im abschid zu Costenz3 auch hat, das ainem aus den beysitzern die canzlei aufsehen zu haben bevolhen werde, damit die hendel, im camergericht beslossen, nach rechter ordnung dem ksl. camerrichter ubergegeben werden, kain vortail dorin gesucht den procuratoribus, auch die parteyen reich und arm gleich abgefertigt, auch die gefell durch die verordenten aufgeschriben werden, und domit kunftiglichen dergeleichen klag verhutt werden.
[9.] Item, nachdem befunden wirdet, das vil rauberei und gewaltsam teglichen geubt werden und bisher durch den fiscal gegen denselben nichts furgenommen, das dann zu grossem nachtail dem ganzen Reich dint, ist verlassen, das ksl. camerrichter, auch die verordenten beysitzer bei dem fiscal darob seyent, das er vleissige kuntschaft allenthalb in den reichsteten bestelle, die auf solh fiscalisch hendel aufsehung /319’/ habend und im die anzaigen und furbringen, und sonderlichen die rauber, auch die furschieber. Was im also angezaigt und sunst im durch ander personen geoffenbart wirdet, sol er nach laut des kgl. landfrids4 die sich zu purgiren citiren und vordern lassen, dorin desselben rechten oder ains vertrags inhalt des Reichs ordnung zu gewarten.
Item es sollen auch camerrichter und die verordenten beisitzer mitsambt dem fiscal macht haben, solhen kuntschaftern nach irem verdienen und vleis ein zimliche belonung tun.
[10.] Item es ist auch geratslagt, das mein gn. H., der camerrichter, und die beisitzer ein treffenliche potschaft zu ksl. Mt. furderlichen schiken und mitsambt meins gnst. H. von Menz, auch meins gn. H., Hg. Wolfgangs, und ander furmunder /320/ Hg. Wilhalms in Obern- und Nidernbairen furschriften, dise relation zu tun und die notturft zu erlangen, geschikt werden, ksl. Mt. unterteniglichen zu bitten, was irer Mt. dorin zu tun geburen well, genediglichen zu verfugen und furderlichen die potschaften, wie oben angezaigt, von camergerichts wegen abgefertigt, mit genaden abzufertigen.
Geschehen zu Regenspurg, auf den dreissigisten tag Augusti Ao. etc. octavo.

« ŠNr. 950  Regensburger Reichskammergerichtsordnung von 1507/08 1  »

[1.] Nichteinhaltung von gerichtlichen Terminen aus schwerwiegenden Gründen; [2.] Termine nach ergangenem Urteil; [3.] Beantragung von Beweiskommissionen; [4.] Prüfung von Beglaubigungsmitteln durch die Prokuratoren; [5.] Einreichung von Schriftsätzen durch die Prokuratoren; [6.1.] Anforderung von Abschriften von Prozeßunterlagen; [6.2.] Abschluß der Beweiserhebung; [6.3.-6.4.] Ahndung von Versäumnissen der Prokuratoren während des Verfahrens, [6.5.] Verbot von Prozeßvertretungen der Prokuratoren ohne Vollmacht, [6.6.-6.7.] Form juristischer Eingaben; [7.1.] angemessenes Auftreten der Prokuratoren im Gericht; [7.2.] Strafe bei Verstößen der Prokuratoren gegen die Gerichtsordnung; [7.3.] Erlaubnis für die Prokuratoren zur Beibringung aller ausstehenden Schriftsätze in einem Termin; [8.1.] Aufforderung an die Prokuratoren zu ordnungsgemäßer Verhandlungsführung; [8.2.] Beibringung der Vollmacht bei Vertretung des Klägers; [8.3.] Beibringung der Vollmacht bei Vertretung des Beklagten; [8.4.] Verbindlichkeit dieser Bestimmungen auch für die Substituten, Vorlage der Vollmacht der Substituten; [8.5.] Wahrnehmung der Termine durch die Prokuratoren, Wiederholung versäumter Termine; [8.6.] Dozieren der Prokuratoren vor Gericht; [8.7.] Anfechtung der Appellation; [8.8.] Vorlage von Abschriften von Generalbevollmächtigungen und anderen Dokumenten.

s.l., s.d. 2
I. (Druckausgaben von 15083): München, BSB, 2 J.publ.g 98 a, fol. LXI’-LXIIII = Textvorlage A4. Köln, HAStd, K+R 1, fol. 213’-216 (= LXI’-LXIIII) = B. Bamberg, StB, 22/Inc.typ.D.VI.14, fol. LXI’-LXIIII. Berlin, StB, 4“ Inc. 1802,7, fol. LXI’-LXIIII. Erlangen-Nürnberg, UB, H62/INC 588, fol. LXI’-LXIIII. Freiburg, UB, R 861, a, fol. ŠLXI’-LXIIII. Göttingen, SUB, 4 J GERM II, 2907, fol. LXI’-LXIIII. Halle, UB/LB, Kg 1948, 4º, fol. LXI’-LXIIII. Hamburg, StB/UB, Inc App B/64, fol. LXI’-LXIIII. Leipzig, UB, Jus.publ.1-lo, fol. LXI’-LXIIII.5
II. (Druckausgaben von 1507)6: München, BSB, 2 J.publ.g 99, fol. LII’-LIIII’ = C. Bamberg, StB, 22/Inc.typ.D.VI.18, fol. LII’-LIIII’. Berlin, StB, 4“ Gv 9600, fol. LII’-LIIII’. Göttingen, StB/UB, 4 J GERM II, 2905 RARA, fol. LII’-LIIII’. St. Gallen, StdB, Alte Drucke, Nr. 28, fol. LII’-LIIII’.7 Wien, ÖNB, 232439-C. Alt Rara, fol. LII’-LIIII’. Wien, ÖNB, MF 5572, fol. LII’-LIIII’. Wolfenbüttel, HAB, 66.9. Jur. 2º (4), fol. LII’-LIIII’.
Druck/Edition: Aller Deß Heiligen Römischen Reichs gehaltenen Reichstäge Abschiede, pag. 100–103; Aller des heiligen Römischen Reichs Ordnungen, pag. LXXVI-LXXIX’; Lünig , Reichs-Archiv II (Partis Generalis Continuatio I), 1. Abt., S. 279–282; Schmauss/Senckenberg , Neue Sammlung II, S. 119–122.

/LXI’/ Wie nun fur am kunigklichen Camergericht jnn sachen soll procedirt werden.

Erstlich woͤllen wir, das die auffgerichten ordnung des heyligen Reichs Jn den puncten vnd artickeln, das künigklich Camergericht vnd sunderlich den Proceß betreffendt, Nach dem Buchstaben in gericht gebraucht vnnd gehalten sollen werdenn.

[1.] Wan auß redlichen vrsachen einer sein bestympt Termyn nit halten moͤcht.

Item. Ob yemandts sein gegeben vnd bestympten termyn auͦß redlichen, genügsamen vrsachen nicht halten moͤcht, soll er das nit in gericht, sunder darnach in der Cantzeley vor den Assessorn, so darzü verordnet werden, fürwenden vnd bescheyt darauff erwarten.

[2.] Wie gehandelt werden soll auff gesprochen vrtheyll.

Item. Dieweil durch die Procurator rede, so auff die gesprochen vrtheil vnd sententz beschehen, vil zeit verlorn vnd die sachen verzogen werden, Wollen wir, das hinfür auff die vrtheil, so am gericht eroͤffnet vnd außgesprochen, durch die Procurator /LXII/ zu ferrer handlung kein Termyn noch vrtheil, briefe oder ander Proceß begeert werden, sundern sollen eyner yeden partheyen Termyn lauͦdt der ordnung8, auch vrtheil vnd alle andere nottürfftige briefe vnd proceß on sunder begeren der Procurator vom Camerrichter in gemeyn erkant vnd gegeben werden. Wo aber eyniche parthey mit vrtheil zů beweisung zügelassen würde, die soll alßbaldt nach eroffner vrtheil Termyn probandi jm gericht bittenn.

[3.] Wie man Commissarien begeren soll.

Item. So einer zuuolfürung seiner auffgelegten beweysung Commissarien begern vnd ernennen wolt, das soll vnd mag beschehen nach der Audientz vor den Assessorn, ŠSo darzu verordnet worden, in gegenwertigkeit des andern theils procurator; vnd sollen sich beider partheyen procurator alßbaldt deßhalben mit eynander vertragen oder concordirn. Wo sie sich nit vertragen moͤchten, alßdan sollen sie den oder die Commissarien, ynen von verordneten Assessorn an stat des Camerrichters von ampts wegen gegeben werden, annemen, doch yedem theil sein nottürfftig einrede vnd exception, so vil recht ist, zu seiner zeit da wider fürhynwenden, vorbehaltenn.

[4.] Wie es mit besichtigung der siegell, handt- vnd zeichen der Notarien gehalten werden soll.

Item. Als mit besichtigung der siegell zeichen, der Notarien handt- oder andern geschrifften durch die procuratores offtmals im gericht vil vnnottürfftiger, vndienstlicher Rede, den partheyen zu schaden vnd zuuerlengerung der sachen reichende, gebraucht werden, Woͤllen wir, das solich besichtigung vnd bekantnus der siegell, geschrifften, Notarien hynfür nit in gericht, Sunder nach der audientz in der Cantzley von den beysitzern, so darzu verordnet werden, beschehen soll.

[5.] Procuratores sollen alle handtlung in geschrifft fürwenden.

Item. Die Procuratores sollen alle yre materien vnd handlung in geschrifft fuͦrwenden vnd nichts anders dan also oder gleichen maynung reden: in der sachen zwischen A und B gib ich diese geschrifft, nemlich Libell, Exceptiones, Artickel, Replicas, Duplicas et cetera.

[6.1.] Wie man Copeyen begeren soll.

Deßgleichen soll der widertheil nichts reden, dan mit kurtzen worten begern Copias; vnd was er darwider sagen oder fürwenden will, Soll er thůn in geschrifft in seiner ordnung oder Termyn, so yn gegeben würdt; doch sol hiemit nyemandts abgeschnytten sein, wider gewaldt vnd mandat zureden oder das die partheyen vertragen oder gestorben sein oder sunst dergleichen meynung mit kurzen worten fürzuwenden.
[6.2.] Und mag ein yede parthey, so nichts neuͦwes furbracht wirdt oder fürbringen wil, mündtlich beschliessen vnd generalia contra sagen; vnd soll alßdan der gegenteyl von stund auch mündtlich beschliessen vnd handlen on weyter termyn, Es were dan etwas neůwes, so er mit seynem eyde beteůren mocht, fürgefallen.
[6.3.] /LXII’/ Item wir woͤllen auch alle partheyen vnd procurator hiemit gewarnet vnd erjnnert haben, das alle die jhenen, so mit bey vrtheilen verlüstig würden, deßhalben vnd auch von wegen des verzogens rechten, wie recht ist, in kosten vnd schaden erteylt vnd gesprochen werden sollen. Vnnd wo solichs, auß freuenlichen außzügen, schuldt, versaůwmnuß oder vnwissen den9 Procuratorn geschehen, scheinbar vnd klarlich erfunden würdt, So sollen die selben procuratores solichen kosten vnd nachtheil oder schaden yrer partheyen selbs außrichten vnd bezalen schuldig sein.
[6.4.] Item. Als sich offtmals begibt, das die procurator, so sie yrer vor geübten handlungen vergessen haben oder yr acta nicht recht vbersehen haben, Sich deßhalb Šim gericht auff die prothocoll oder acta referiren, woͤllen wir, das der procurator, so vngerecht erfunden wirdt, nach bestympter peen bezalen soll.
[6.5.] Item. Es sol sich kein Procurator eynicher sach vnderfahen zu handeln oder in gericht für zubringen, Er hab dann deßhalb genugsam gewalt; wo er aber nit genugsam gewalt hette, sol er solichs anzeygen vnd bestandt thůn on ferrer einrede oder disputiren; vnd so er das nit thun wolt, soll er stillschweigen nit vndterwinden bey vermeydung nach bestympter peen.
[6.6.] Item. Alle exceptiones peremptorie, dilatorie oder ander wider Libell, artickell, kuntschaft oder sunst auch replica, duplica, triplic, wie die genant sein oder fürbracht werden moͤgen, sollen laůdt der ordnung10 artickels weyse einbracht werden.
[6.7.] Vnd alle solich artickel sollen principaliter auff die geschicht oder That vnd nicht auff das recht gesetzt oder gestelt werden; doch mag man das recht, so auß vor articulirter That fleůßt, damit wol anzeůgen.

[7.1.] Wie die Procuratores schympffwort, Spotwort etc. meyden sollen bey einer peen.

Item ein yeder Procurator sol Schimpffwort, Spotwort oder sunst vndienstlich oder vnnütz red im gericht oder Cantzley vor den verordneten Assessorn oder Prothonotarien vermeyden vnnd nyemandts weder mündtlich oder geschrifftlich schympfiren, Sunder sein sachen züchtigk, kürtzlich vnd mit dienstlichen worten oder geschrieben fürtragen, bey vermeydung nachgemelter peen.
[7.2.] Item ein yeglicher, So der obgeschrieben artickel einen oder meer verbrechen, vberfaren oder da wider handeln vnd die nit halten würde, als offt das geschicht, So soll er einen gülden zu peen geben Vber die ander peen der ordnung11 vnd gemeyner rechten. Vnd soll auch nit weyter zu handeln zugelassen werden, dann in dem standt, wie er die sachen findet, laůdt der ordnung.
[7.3.] Item. Es soll vnd mag ein yede parthey oder Procurator in einem Termyn omnia producirn vnd concludirn, laůdt der ordnung, zu Lindaw gemacht12, on obbenant Straff oder peen etc.13.